GRÜNE gegen Abschaffung der Umweltplakette
(2014-78) Zum Vorschlag des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP), die Umweltplaketten abzuschaffen (siehe LVZ/DNN und Bild Dresden vom 27.3.2014), erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Vorschlag [...]
GRÜNE, SPD und LINKE kritisieren respektlosen Umgang mit sächsischen Beamten
(2014-77) Zur heutigen Anhörung zum Dringlichen Antrag der Fraktionen von LINKEN, SPD und Grünen 'Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!' (Drucksache 5/13608) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen [...]
Kultur/Forsythe Company – Weiterführung des Vertrages darf nicht am Dresdner Stadtrat scheitern
(2014-76) Zur bevorstehenden Entscheidung des Dresdner Stadtrates über die Weiterführung des vierseitigen Vertrages mit der Forsythe Company erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach den positiven [...]
Auch der MDR muss staatsferner werden – GRÜNE zum BVG-Urteil zum ZDF-Staatsvertrag
(2014-75) "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist, begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich. Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sollte das Urteil gut studieren. Es ist eine Lehrstunde in Sachen Rundfunkfreiheit", [...]
5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Sachsen gibt ein trauriges Bild ab
(2014-74) Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mein Statement zum Jubiläum im vergangenen Jahr lautete: 'Der [...]
Schwierigkeiten bei Gründung des Beirats für Migration und Integration sind hausgemacht
(2014-73) Sozialministerin Christine Clauß (CDU) wollte sich in Integrationsfragen besser beraten lassen. Dafür sollten heute Vertreter von 13 Vereinen und Verbänden zur konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration beim sächsischen Sozialministerium zusammenkommen. [...]
Literaturförderung – CDU/FDP-Koalition blockiert neue Wege
(2014-72) "Mit der pauschalen Ablehnung unseres Antrages zur Situation der Literaturschaffenden in Sachsen in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses zeigen die Fraktionen von CDU und FDP ihre fehlende Bereitschaft, kulturpolitisch zukunftsweisend zu denken", erklärt [...]
Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen alarmierend – Expertenanhörung auf Antrag der GRÜNEN
(2014-71) Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung bekämpfen", fordert Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
