PM 2013-253: Chancen der Metropolregion Mitteldeutschland nutzen!
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zur Zukunft der Metropolregion Mitteldeutschland erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Sachverständigen haben eindringlich auf die Notwendigkeit der Metropolregion [...]
PM 2013-252: Anerkennungsdschungel wird nicht gelichtet
"Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen wird in Sachsen nicht viel leichter", zeigt sich Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der [...]
PM 2013-251: Chance auf Umwidmung der EFRE-Förderung für Bahn- und Radverkehr wurde leichtfertig vergeben
Zu den Aussagen des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) über den EFRE-Staatsstraßenbau in Sachsen erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wir können die Freude von Staatsminister Morlok nicht teilen, dass Sachsen innerhalb von [...]
PM 2013-250: Für mehr Verkehrssicherheit – GRÜNE fordern Tempolimit von 120 km/h auf Sachsens Autobahnen
Die Diskussion war lebhaft bei der heutigen Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr (AWAV) zum grünen Antrag für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf sächsischen Autobahnen sowie 100 km/h auf den [...]
PM 2013-249: Die meisten Menschen mit Behinderung leben in Sachsen im Heim – GRÜNE wollen mehr Alternativen
In der heutigen Anhörung des Sozialausschusses zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Alternativen zum Heim schaffen und ambulante Wohnformen ausbauen" machten die Experten deutlich, dass in Sachsen nur wenige Menschen mit Behinderung im [...]
PM 2013-248: Verhandlungsende bei der EU-Agrarreform – aus Reform wurde nicht mal ein „Reförmchen“
Zur gestrigen Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament über die künftige gemeinsame europäische Agrarpolitik, kurz GAP-Reform, erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Das europäische Parlament ist vor der Agrarlobby eingeknickt. [...]
PM 2013-247: Sachsen LB abgearbeitet? – 2,75 Mrd. Euro fehlen in Kitas, Schulen und Sporthallen
Zur heutigen Behauptung von Finanzminister Prof. Georg Unland, die Folgekosten der Landesbank-Pleite seien abgearbeitet, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Handwerklich mag der Finanzminister die Sachsen-LB-Pleite gemeistert haben. [...]
PM 2013-246: Bundesrat: Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten – Tillichs Kritik durchsichtig
Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten. Unsoziale [...]
