PM 2013-295: Politischer Stillstand bei Schwarz-Gelb führt seit Jahren zu millionenschweren Mehrausgaben
"Die Staatsregierung versäumt es seit knapp zehn Jahren, ihr Beschaffungswesen effizient zu organisieren", ist Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, genervt. Dabei geht es um notwendige Sachmittel, von der Toilettenpapierrolle bis zur [...]
PM 2013-294: GRÜNE erfreut über Rückzug von US-Agrarkonzern Monsanto aus Deutschland
Nach Aussage der Deutschland-Geschäftsführerin des US-Agrarkonzern Monsanto, Ursula Lüttmer-Ouazane, gibt das Unternehmen Deutschland als Markt für gentechnisch verändertes Saatgut vorerst auf. Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt dazu:"Für mich ist diese Entscheidung des [...]
PM 2013-293: GRÜNE sagen Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab – Ausgangslage hat sich geändert
Zur geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November 2013 unter Teilnahme der NPD erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Fraktion hat beschlossen, nicht an [...]
PM 2013-292: Extremismusklausel – GRÜNE begrüßen die Klage des ÖIZ Dresden gegen sächsischen Gesinnungs-TÜV
Die Ankündigung des Ökumenischen InformationsZentrum e.V. (ÖIZ) gegen die 'Extremismusklausel' des Freistaats Sachsen zu klagen, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße es, dass das ÖIZ Klage [...]
PM 2013-291: Keine Lehre zum Hungerlohn an Musik- und Kunsthochschulen
Zu den heute im Wissenschaftsausschuss des sächsischen Landtages abgelehnten Anträgen zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: "Es [...]
PM 2013-290: Rechtsformwechsel der SLUB wäre ein folgenschwerer Fehler
"Die Umwandlung der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) in einen Staatsbetrieb ist nicht durchdacht und alles andere als alternativlos. Die Staatsregierung springt zu kurz und landet auf dem falschen Bein", schlussfolgert Dr. [...]
PM 2013-289: Kein Winterabschiebestopp? – GRÜNE: Der Innenminister handelt voreilig
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums keinen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig (CDU) handelt voreilig. Vertreterinnen und Vertreter des Innenausschusses [...]
PM 2013-288: CDU und FDP lehnen GRÜNEN-Antrag ab, der Menschen mit Behinderung Übergang in allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern sollte
"Menschen mit Behinderung profitieren nicht von der positiven Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Regierungskoalition heute im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz unseren Antrag 'Budget für Arbeit – das [...]
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