PM 2013-194: Blockupy-Einsatz sächsischer Polizisten – Innenminister geht über Vorwürfe hessischer Polizei hinweg
"Hessische Polizisten bezichtigten laut Frankfurter Rundschau ihre sächsischen Kolleginnen und Kollegen, beim Einsatz am 1. Juni in Frankfurt/Main "maßlos überzogen" und gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Und der sächsische Innenminister ignoriert das Problem", ist [...]
PM 2013-193: Verfassungsgerichtshof verhandelt am 28. August Normenkontrollverfahren zur Finanzierung der freien Schulen
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen wird sich am 28. August ab 10 Uhr in einer mündlichen Verhandlung mit dem Normenkontrollverfahren zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen befassen. Ob an diesem Tag [...]
PM 2013-192: Wo bleibt das zum Bahngipfel 2012 versprochene strategische Bahnkonzept für Sachsen?
"Gut, dass Bahnchef Dr. Rüdiger Grube mit der Dresdner Oberbürgermeisterin heute die Baustelle Hauptbahnhof Dresden besichtigt. Doch wo bleibt das zum Bahngipfel 2012 versprochene strategische Bahnkonzept für Sachsen? Hat Dr. Grube darum den für [...]
PM 2013-191: Immer mehr Losverfahren bei der Sprachen-‚Wahl‘ an sächsischen Gymnasien
"Jedes vierte sächsische Gymnasium muss den Zugang zur zweiten Fremdsprache inzwischen auslosen. Abstrakte Reden von Ressourcenrückgang und Lehrermangel werden hier ganz konkret – mit bitteren Folgen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler", bilanziert Annekathrin [...]
PM 2013-190: Glückwunsch, Montanregion Erzgebirge!
Zum heutigen Beschluss des sächsischen Kabinetts, den Weg zur Weiterleitung des Welterbeantrags „Montane Kulturlandschaft Erzgebirge/Krušnohoří" an die UNESCO freizugeben, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag: "Jetzt kommt im [...]
PM 2013-189: Rücknahme der Revision im Journalistenprozess
Zur Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft Dresden im "Journalistenprozess" in Beziehung zum Sachsensumpf erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich über die Rücknahme der Revision [...]
PM 2013-187: Juristisches Gutachten zum Rechtsanspruch auf Krippenplatz ist eindeutig
Ab 1. August gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Unklar bleibt, ob für jedes Kind ein Platz vorhanden ist. Im April hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher beim Juristischen [...]
PM 2013-186: Debatte im Landtag – CDU und FDP wollen EU-Agrarförderung ohne Gegenleistungen
CDU- und FDP-Fraktion haben heute die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte im sächsischen Landtag gemacht und die ihrer Meinung nach überbordende Bürokratie angeprangert. Dazu erklärt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
