PM 2013-168: GRÜNE Abgeordnete erstatten Strafanzeige wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
Mit Schreiben vom 24.06.13 haben die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi, Obmann und stellvertretender Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen [...]
PM 2013-167: NSU-Untersuchungsausschuss – Lichdi: Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Tag den Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts, Sven W. vernommen. W. war in den Jahren 1998 bis 2001 mit der Suche nach dem NSU-Trio befasst. Dazu erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender [...]
PM 2013-166: Fahrgastzahlen im sächsischen ÖPNV können bis zum Jahr 2025 verdoppelt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht bis zum Jahr 2025 die Chance, die Fahrgastzahlen im sächsischen ÖPNV zu verdoppeln. Dazu hat die Fraktion eine Studie 'Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualitätsoffensive für den Bahnverkehr in Sachsen' [...]
PM 2013-165: GRÜNE fordern zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Sachsens Beamte
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die Beamten- und Richterschaft übernehmen" erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die am vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossene [...]
PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel – Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen
Zur Strafversetzung des langjährigen Leiters der Abteilung Rechtsextremismus/Linksextremismus/Terrorismus des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dr. Olaf Vahrenhold, wegen des erneuten Auffindens weiterer hochbrisanter Unterlagen zum NSU erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2013-163: GRÜNE bringen Antrag auf Nachtflugverbot in den Sächsischen Landtag ein
Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am heutigen Abend über ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge in Sachsen. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2013-162: GRÜNE kritisieren neuen ‚Stil‘ im Kultusministerium
In der heutigen Aktuellen Landtagsdebatte 'Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr – Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen' machte Annekathrin Giegengack ihrem Unmut über den herrschenden 'Stil' des Kultusministeriums seit Amtsantritt von Ministerin Brunhild [...]
PM 2013-160: Dienstrechtsreform – GRÜNE: Pünktlich zu den Wahljahren ist genug Geld da, um die Streichung des Weihnachtsgelds zu kompensieren
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Prof. Georg Unland (beide CDU) vorgestellten Eckpunkten der Dienstrechtsreform erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Was lange währt, wird [...]
