PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel – Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen
Zur Strafversetzung des langjährigen Leiters der Abteilung Rechtsextremismus/Linksextremismus/Terrorismus des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dr. Olaf Vahrenhold, wegen des erneuten Auffindens weiterer hochbrisanter Unterlagen zum NSU erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2013-163: GRÜNE bringen Antrag auf Nachtflugverbot in den Sächsischen Landtag ein
Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am heutigen Abend über ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge in Sachsen. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2013-162: GRÜNE kritisieren neuen ‚Stil‘ im Kultusministerium
In der heutigen Aktuellen Landtagsdebatte 'Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr – Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen' machte Annekathrin Giegengack ihrem Unmut über den herrschenden 'Stil' des Kultusministeriums seit Amtsantritt von Ministerin Brunhild [...]
PM 2013-160: Dienstrechtsreform – GRÜNE: Pünktlich zu den Wahljahren ist genug Geld da, um die Streichung des Weihnachtsgelds zu kompensieren
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Prof. Georg Unland (beide CDU) vorgestellten Eckpunkten der Dienstrechtsreform erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Was lange währt, wird [...]
PM 2013-159: Spielsucht – Grüne fordern einen Ausbau der Präventionsmaßnahmen
"Die ambulanten Suchtberatungsstellen brauchen dringend eine Mittelaufstockung aus dem sächsischen Landeshaushalt", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutigen Zeitungsberichte in LVZ und DNN über den [...]
PM 2013-158: Sächsische Industrieforschung braucht solide Grundfinanzierung
Viele sächsische Unternehmen sind klein und haben zu wenig Kraft und Geld für eigene Forschung und Entwicklung. Sie haben jedoch hervorragende Partner. In Sachsen gibt es 22 gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen, die im Auftrag der Unternehmen [...]
PM 2013-157: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein
Die GRÜNEN lassen bei der Verfassungsmodernisierung nicht locker. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten sich bisher nur auf Änderungen bei der Finanzverfassung verständigen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2013-156: Thema Fluthilfe: Nationaler Aufbaufonds ist eine Hoffnung für viele Flutgeschädigte
Zur heutigen Einigung von Bund und Ländern auf einen nationalen Aufbaufonds von voraussichtlich acht Milliarden Euro erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Einigung auf einen nationalen Aufbaufonds ist [...]
