PM 2013-132: Endlich Strafvollzugskonzept vorlegen! Experten kritisieren Prognosen des Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf
Zur heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf (Landtags-Drucksache 5/11127) erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Experten aus der Praxis [...]
PM 2013-131: NSU-Prozess – GRÜNE: Für Opfer-Angehörige und die demokratische Gesellschaft ist die gerichtliche Aufarbeitung wichtig
Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch [...]
PM 2013-130: Wahlgesetz – GRÜNE: Koalition will von parteipolitisch motiviertem Wahltermin ablenken
Zum heute im Innenausschuss zu behandelnden Sächsischen Wahlgesetz und dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nur ein Wahltermin vor den Ferien ermöglicht [...]
PM 2013-129: AG „Verfassungsänderung“ einigt sich auf gemeinsamen Gesetzentwurf zum Neuverschuldungsverbot
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Verfassungsänderung“ des Sächsischen Landtages haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für die abschließende Befassung des [...]
PM 2013-128: Tag des Wolfes – GRÜNE: Sachsen sollte stolz auf seine Wölfe sein
Zum Tag des Wolfes erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen sollte stolz darauf sein, Einwanderungsland für Wölfe zu sein und somit eine Vorreiterrolle für die Rückkehr [...]
PM 2013-127: Öffentliche Anhörung zur weiteren Förderung von Verbundinitiativen – Experten unterstützen grünen Antrag mehrheitlich
Die heute im Wirtschaftsausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Verbundinitiativen als Element aktiver Wirtschaftspolitik nutzen" angehörten Sachverständigen, sprachen sich mehrheitlich für die im Antrag erhobenen Forderungen aus. Dazu erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: [...]
PM 2013-126: GRÜNE fordern, ältere Arbeitsnehmer in offizielle Arbeitslosenstatistik aufzunehmen
"Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Bestandteil der offiziellen Arbeitslosenstatistik werden", fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag heute mit einem Antrag (Drs. 5/9786) im Ausschuss für Soziales und [...]
PM 2013-125: Zahl der minderjährigen Mütter in Sachsen im Bundesvergleich weiter hoch – GRÜNE fordern präventive Maßnahmen
"Präventive Maßnahmen, die vor ungeplanten Schwangerschaften Minderjähriger schützen, müssen gestärkt werden", fordert Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Den Regierungsfraktionen fehlt es dafür an Problembewusstsein. Das zeigt auch [...]
