PM 2013-138: Freie Schulen finanziell am Anschlag – GRÜNE unterstützen morgigen Aktionstag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt den morgigen Aktionstag der Freien Schulen. "Wenn eine Kultusministerin Brunhild Kurth in Bezug auf die Freien Schulen das Bild vom Kalten Krieg bemüht, der jetzt vorbei [...]
PM 2013-137: Grenzkriminalität – GRÜNE: CDU und FDP offenbaren mit Landtagsantrag sicherheitspolitische Hilflosigkeit
Zum Antrag 'Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP offenbaren mit diesem Antrag ihre sicherheitspolitische [...]
PM 2013-136: Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung – GRÜNE: Zu kurz gesprungen!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den heute von CDU und FDP vorgestellten Entwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung."Die Koalition ist zu kurz gesprungen. Sie verpasst die Chance, das Kommunalverfassungsrecht [...]
PM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und SachsenPM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und Sachsen
PM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und Sachsen
Zur heutigen Vernehmung des Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA), Andreas Windolph, über seine Auswertungen zur 'Deutsch-italienischen Abfallkriminalität' erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die aufschlussreiche Zeugenaussage des Herrn Windolph [...]
PM 2013-134: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – GRÜNE: Diskutieren, bevor Staatskanzleichef Beermann den Vertrag in den Sand setzt
Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) scheiterte Ende 2010 am Widerstand des nordrhein-westfälischen Landtags.Nun ist die sächsische Staatsregierung für den neuen Vertragsentwurf verantwortlich."Da wird ja der Bock zum Gärtner gemacht. Bevor Sachsens Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann [...]
PM 2013-133: Thema Sachsen-Franken-Magistrale: Morlok muss finanziell nachbessern, sonst zahlen die Kunden
Die Deutsche Bahn AB verlängert die Interregios auf der Sachsen-Franken-Magistrale bis Ende 2014. Das sagte heute ein Vertreter der Bahn auf dem 'Schienenverkehrssymposium' in Bayreuth zu. Ab dem Jahr 2015 ist die Fortführung aber [...]
PM 2013-132: Endlich Strafvollzugskonzept vorlegen! Experten kritisieren Prognosen des Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf
Zur heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf (Landtags-Drucksache 5/11127) erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Experten aus der Praxis [...]
PM 2013-131: NSU-Prozess – GRÜNE: Für Opfer-Angehörige und die demokratische Gesellschaft ist die gerichtliche Aufarbeitung wichtig
Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch [...]
