PM 2013-149: Förderschulsystem in kompletter Schieflage – Lehrplanmäßiger Unterricht ist Ausnahme
Anhand einer Reihe Kleiner Anfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion wird deutlich, dass es erhebliche Probleme bei der Abdeckung des so genannten Grundbereiches gibt. Besonders betroffen sind die Förderschulen, aber auch an manchen Grundschulen ist kein lehrplanmäßiger [...]
PM 2013-148: Bund-Länder-Kommission stellt Abschlussbericht zum Rechtsterrorismus vor
Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Bericht gibt einen guten Überblick, über die Schnittstellen der (Nicht-)Zusammenarbeit der [...]
PM 2013-147: 20 Jahre Christopher Street Day in Dresden – GRÜNE-Fraktion gratuliert
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gratuliert zum 20-jährigen Jubiläum des Christopher Street Day in Dresden: "Ich freue mich über das wachsende politische Engagement für ein vielfältiges Leben [...]
PM 2013-146: Überwachungsmaßnahme NSU-Trio: – Gingen Verfassungsschutz und Innenministerium schon 2000 von rechtsextremem ‚Terror‘ aus?
Der gestrige Bericht von Report Mainz (ARD, 21.5.13) über die Begründung einer G10-Maßnahme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vom 28. April 2000 gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und weitere Unterstützer wirft [...]
PM 2013-145: Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder – GRÜNE fordern Klarstellung, über Zeitpunkt der Übernahme
Die GRÜNE-Fraktion fordert nach dem heutigen Bericht der Bild-Zeitung (21.5.) über 6,5 Prozent mehr Lohn für Sachsens Beamte ab 2014 eine Klarstellung von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). "Auf meine Mündliche Anfrage in der [...]
PM 2013-144: Landesentwicklungsplan 2012 legt Vorgaben für Sachsens Raumordnung in den kommenden zehn Jahren fest
Zur gestrigen Debatte im Landtag um den geänderten Landesentwicklungsplanentwurf von Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Innenminister Ulbig und die Mehrheit von CDU und FDP haben die Chance vertan, wesentliche [...]
PM 2013-142: GRÜNE bringen mehr gut qualifizierte Frauen in Spitzenpositionen
Nach der Wahl von Dorothee Dubrau zur Bau-Bürgermeisterin von Leipzig am Mittwoch erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Herzlichen Glückwunsch an Dorothee Dubrau und an die Stadt Leipzig. [...]
PM 2013-141: Thema Tagebau Nochten II: Sollen Menschen ihre Heimat verlieren, obwohl man nicht weiß, ob die Kohle je gebraucht wird?
"Leider ist die CDU/FDP-Koalition nicht bereit, ihre einseitige Energiepolitik 'pro Braunkohleverstromung' zu überdenken", fasst Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Aktuelle Debatte im Landtag zusammen.Die GRÜNE-Fraktion wollte [...]
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