PM 2013-74: Sachsen-LB-Anklagen/GRÜNE begrüßen weitere Anklagen
Zu der heute bekannt gewordenen Anklage wegen des Tatvorwurfs der Untreue und der unrichtigen Darstellung gegen vier ehemalige Vorstände der früheren SachsenLB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2013-73: Onlinesucht – CDU und FDP lassen Beratungsstellen, Eltern und Lehrer im Stich
"Die Fraktionen von CDU und FDP nehmen den Freistaat aus der Pflicht, auf die ernste Problematik Medienabhängigkeit zu reagieren", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der heutigen Sitzung [...]
PM 2013-72: Menschen mit Behinderung – GRÜNE fordern mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Budget für Arbeit – das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen" bestätigten die Sachverständigen, dass nur eine verschwindend geringe [...]
PM 2013-71: Länderübergreifende Zustimmung: GRÜNE Politiker unterzeichnen Appell gegen die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Seit anderthalb Jahren wird erneut intensiv darüber diskutiert, ob Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht stellen sollten. Der Bundesrat hat sich im Dezember 2012 dafür [...]
PM 2013-70: FDP-Minister Morlok dementiert FDP-Staatssekretär Mücke – GRÜNE: Bundesregierung verbietet keine Windkraftanlagen im Großraum Dresden oder anderswoPM 2013-70: FDP-Minister Morlok dementiert FDP-Staatssekretär Mücke – GRÜNE: Bundesregierung verbietet keine Windkraftanlagen im Großraum Dresden oder anderswo
PM 2013-70: FDP-Minister Morlok dementiert FDP-Staatssekretär Mücke – GRÜNE: Bundesregierung verbietet keine Windkraftanlagen im Großraum Dresden oder anderswo
Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok hat am Donnerstagabend (14.03.) Aussagen seines Parteifreundes und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP) dementiert, dass die Bundesregierung Windkraftanlagen in Dresden verbieten würde. Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hatte [...]
PM 2013-69: Reise des Innenministers auf den Balkan – GRÜNE: Machen Sie sich ein Bild von der Lebenssituation der Roma!
Anlässlich der bevorstehenden Reise des Innenministers Markus Ulbig (CDU) nach Serbien, Mazedonien und ins Kosovo erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gut, dass sich der Innenminister ein [...]
PM 2013-68: Staatsregierung hat beim Thema Gleichstellung viel zu tun – 28 Gesetze müssen angepasst werden
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Gerade durch die Beiträge des CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber sowie des FDP-Kollegen Carsten Biesok wurde [...]
PM 2013-67: Gute Bibliotheken braucht das Land!
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklären: Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die [...]
