PM 2013-69: Reise des Innenministers auf den Balkan – GRÜNE: Machen Sie sich ein Bild von der Lebenssituation der Roma!
Anlässlich der bevorstehenden Reise des Innenministers Markus Ulbig (CDU) nach Serbien, Mazedonien und ins Kosovo erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gut, dass sich der Innenminister ein [...]
PM 2013-68: Staatsregierung hat beim Thema Gleichstellung viel zu tun – 28 Gesetze müssen angepasst werden
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Gerade durch die Beiträge des CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber sowie des FDP-Kollegen Carsten Biesok wurde [...]
PM 2013-67: Gute Bibliotheken braucht das Land!
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklären: Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die [...]
PM 2013-66: Thema Klimaschutz – GRÜNE: Tillich lässt sich von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen
Zum Kabinettsbeschluss zum Absenken der Ausbauziele für erneuerbare Energien erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die sächsische Staatsregierung verabschiedet sich vom Klimaschutz. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich lässt sich von [...]
PM 2013-65: Staatsregierung will erneuerbare Energien in Sachsen auf halben Weg brutal abwürgen
Die Staatsregierung will heute per Kabinettsbeschluss die sächsischen Ausbauziele für erneuerbare Energien von 33 Prozent Anteil am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 28 Prozent bis 2025 absenken."Damit wollen CDU und FDP den Ausbau [...]
PM 2013-64: Crystal: GRÜNE fordern Sofortprogramm für Suchtkrankenhilfe – Antrag im nächsten Plenum
Die Hilfesysteme in Sachsen sind mit den Problemen, die im Zusammenhang mit dem Konsum der Droge Crystal auftreten, überlastet. Das gilt nicht nur für die Suchtkrankenhilfe, sondern auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Die [...]
PM 2013-63: Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL – Das ist das perfide Ergebnis sächsischer ÖPNV-Kürzungspolitik
Zu den aktuellen Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL am Dresdner Hauptbahnhof gegen die binationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2013-62: Energiepolitik Sachsen – GRÜNE: Vom ‚Energieland Nummer 1‘ zum Abstieg in die klima- und energiepolitische Kreisklasse
Zum bevorstehenden Beschluss des sächsischen Kabinetts (am nächsten Dienstag) zur Absenkung der Ausbauziele für erneuerbare Energien in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach Fukushima im Frühjahr [...]
