PM 2013-55: Seifhennersdorfer Schulstreit – GRÜNE fordern Rechtssicherheit und Realitätsnähe im Schulgesetz
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das Klageverfahren der Stadt Seifhennersdorf gegen die Genehmigung des Schulnetzplans für den Landkreis Görlitz durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus auszusetzen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die [...]
PM 2013-54: GRÜNE begrüßen Razzia beim Deutschen Polizeihilfswerk (DPHW)
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, der ein Bürgerbüro in Meißen betreibt, begrüßt die Razzia gegen die Protagonisten des "Deutschen Polizei Hilfswerks" (DPHW): "Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) hat endlich gehandelt. Schon mit dem Überfall [...]
PM 2013-53: Bundesverfassungsgericht erklärt sächsische Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen für nichtig – GRÜNE: Handeln Sie sofort, Frau Clauß!
Heute hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Nichtigkeit der sächsischen Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen veröffentlicht. Dazu erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich. [...]
PM 2013-52: Landesentwicklungsplan – Staatsregierung hat weder zu Netzausbau, Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet
Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt.Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für [...]
PM 2013-51: GRÜNE schreiben sächsischen Kinderrechtspreis „Respekt für Dein Projekt!“ aus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schreibt zum zweiten Mal den sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS' aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto 'Respekt für Dein Projekt!'.Die Ausschreibung startet am 1. März [...]
PM 2013-50: GRÜNE: Gesetzentwurf der Staatsregierung für Strafvollzug bleibt ohne mehr Personal graue Theorie
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests in Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN:"Die Sachverständigen haben den vorgelegten Gesetzentwurf insgesamt als [...]
PM 2013-49: GRÜNE: Besserer Tierschutz braucht neue Ideen und mehr Kontrolle
Zur heutigen Vorstellung des Sächsischen Tierschutzberichts 2012 erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Besserer Tierschutz braucht neue Ideen und mehr Kontrolle. Und vor allem ist es die [...]
PM 2013-48: Gemeindeverkehrsfinanzierung – Sachverständige bestätigen Notwendigkeit von GRÜNEM Gesetzentwurf
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum grünen Gesetzentwurf für ein Gemneindeverkehrsfinanzierungsgesetz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen, Bus-, Bahn- und Radverkehr [...]
