PM 2013-10: Anhörung zum Breitbandausbau – GRÜNE: Strategie der Staatsregierung verfestigt Benachteiligung für den ländlichen Raum
"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Breitbandausbau hat bestätigt, dass die Strategie nicht den Anforderungen gerecht wird, die mit den sich ständig erweiternden Internetanwendungen verbunden sind", kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2013-09: Staatsregierung ist in zentralen Feldern der Sozialpolitik plan- und ziellos
Zur abschließenden Diskussion des 2012 vom Landespflegeausschuss beschlossenen "Sächsischen Gesamtkonzepts zur Versorgung älterer Menschen mit Behinderung" in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Dass im letzten [...]
PM 2013-08: Imagekampagne des Landesbauernverbands zur Tierhaltung ist zynisch
Auf die Behauptung des Landesbauernverbandes, die Tierhaltung in Sachsen habe sich deutlich verbessert, erwidert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist unglaublich, wie dreist der Landesbauernverband versucht, die Verbraucher zu täuschen und die [...]
PM 2013-07: Sächsisches Wassergesetz – GRÜNE: Bürgerbeteiligung beschnitten, Naturschutzrecht ausgehebelt
Das bestehende Sächsische Wassergesetz wurde im Wesentlichen seit 1993 nicht verändert. Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen neu zwischen Bund und Ländern verteilt. Der nun vorliegende Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes stößt [...]
PM 2013-06: GRÜNE kritisieren den „Bildungsstaatsvertrag“ als Wahlkampf-Luftnummer
Zum Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Mit dem Thema Bildung kann man Wahlen gewinnen und [...]
PM 2013-05: Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Vernehmung der ehemaligen Referatsleiterin Organisierte Kriminalität
Zur heutigen Zeugenvernehmung der ehemaligen Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone S., erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss:"Die Aussage der Zeugin wirft ein bezeichnendes Licht auf ein mögliches [...]
PM 2013-04: ‚Deutsches Polizeihilfswerk‘ – GRÜNE: Staatsregierung lässt Gerichtsvollzieher im Regen stehen
"Die Staatsregierung lässt die sächsischen Gerichtsvollzieher im Regen stehen." Zu dieser Einschätzung kommt der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) nach der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Kleine Anfrage nach dem Überfall auf [...]
PM 2013-03: Förderung der Initiativen, die Einstieg in rechte Szene verhindern, ist nicht ausreichend
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Änderung der Förderrichtlinie für das Neonazi-Aussteigerprogramm "Begleiteter Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dass die Arbeit der Institutionen, [...]
