PM 2012-378: Schwarz-gelber Kurs zur Behinderung von Anti-Nazi-Projekten wird konsequent fortgesetzt
Den heute im Innenausschuss mit den Stimmen der Koalition beschlossenen Antrag zur Bindung von 1 Mio. Euro aus dem Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' für Projekte im Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, Sportverbände, Jugendfeuerwehren und den [...]
PM 2012-377: CDU und FDP lehnen Stopp des Stellenabbaus bei Polizei ab – Haushaltsverhandlungen im Innenausschuss
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben CDU- und FDP-Fraktion die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2013/2014, die eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei und bei den Polizeianwärtern um jeweils [...]
PM 2012-376: Staatsregierung liefert unüberschaubare Anzahl kurzfristiger Einzelmaßnahmen statt eines sinnvollen Konzeptes
Bei der gestrigen Anhörung es GRÜNEN-Antrages „Fachkräftestrategie nach Bedarfsanalyse qualifizieren“ (Drs. 5/9236) im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages sparten die eingeladenen Experten aus verschiedenen Wirtschaftsverbänden nicht mit Kritik an der Fachkäftestrategie 2020 der Staatsregierung. „Diese [...]
PM 2012-375: Pläne der Koalition werfen Demokratieförderung um Jahre zurück
Zum Änderungsantrag von CDU und FDP 1 Mio. € des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' jährlich zweckgebunden für Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, Sportverbände, Jugendfeuerwehren und Landesfeuerwehrverband auszugeben, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-374: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland – GRÜNE fordern mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche
Vor 20 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Die GRÜNE-Fraktion hat in dieser und der letzten Legislatur viele Initiativen für eine Stärkung der Rechte von Kindern- und Jugendlichen in den Landtag eingebracht. Bisher wurden sie [...]
PM 2012-373: Der Haushalt für das Jahr 2014 ist nicht etatreif
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorgestellt.Dem Entwurf der Staatsregierung und den vorgeschlagenen Änderungen der Koalition bescheinigte Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau dabei "mangelnden ökonomischen Sachverstand". [...]
PM 2012-372: Warum ist Verfassungsschutzpräsident Boos wirklich zurückgetreten?
Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Johannes Lichdi, dass das Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der im Sommer 2012 Protokolle einer Telefonüberwachung von Rechtsextremisten [...]
PM 2012-371: MDR-exakt-Bericht zu Polizei/Nazis – GRÜNE: Kapitulation vor der Nazi-Gewalt ist ein Skandal
Zum Bericht der MDR-Sendung 'exakt' über zwei von Neonazis bedrohte Opfer in Hoyerswerda, denen die Polizei empfohlen hat, aus ihrem Heimatort wegzuziehen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
