PM 2012-362: Mehr als nur Mensa und Wohnheim – Studentenwerke auf sichere Grundlage stellen
Zu den heute an den Hochschulstandorten Leipzig und Zwickau stattfindenden Aktionen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) für eine bessere Finanzierung der Studentenwerke in Sachsen erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2012-361: Haushaltsverhandlungen – vergisst die Koalition die Polizei?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen Stopp des Stellenabbaus und eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der sächsischen Polizei. "Die CDU/FDP-Koalition darf die Polizei bei den Haushaltsverhandlungen nicht vergessen. Die sächsische [...]
PM 2012-360: Sieg des Rechtsstaates über staatsanwaltschaftliche Verfolgungswillkür
Zur Einstellung des Verfahrens gegen den LINKEN-Abgeordneten André Hahn wegen "grober Störung einer Versammlung" im Zuge der Platzbesetzungen rund um den Neustädter Bahnhof im Februar 2010 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-359: Wahlgeschenke – Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen
Zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Koalition ist gekittet, die Rechnung für die Bürgerinnen und Bürger kommt nach der Bundestagswahl. Die Einführung des [...]
PM 2012-358: Sachsens Ex-Polizeipräsident Merbitz sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus
Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss' im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Fraktion:"Nach der heutigen Aussage von Bernd Merbitz vor dem Untersuchungsausschuss, kann niemand mehr [...]
PM 2012-357: Ein Jahr NSU, ein Jahr Versäumnisse und Fehler
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" erklärt Miro Jennerjahn, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Sowohl die Aufklärung der Verbrechen [...]
PM 2012-356: Unrühmliche Zahlenspiele bei El-Sherbini-Gedenkstipendium
Das von der Stadt Dresden ausgelobte Stipendium in Gedenken an die aus rassistischen Gründen ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini wurde am 29. Oktober das erste Mal verliehen. Der Freistaat Sachsen trägt hierfür die Hälfte der [...]
PM 2012-355: GRÜNE fordern Rücknahme der Kürzungen bei Volkshochschulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Rücknahme von weiteren Kürzungen bei den Einrichtungen der Weiterbildung. Nachdem bereits im letzten Haushalt bei den Volkshochschulen 750.000 Euro gekürzt wurden, sollen die Mittel [...]
