PM 2013-79: Innenminister verhängt Maulkorb gegenüber Chef-Statistikerin – Anhörung zur Neuordnung der Wahlkreise
Am Rande der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Wahlgesetzes wurde bekannt, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Vorsitzenden der Sächsischen Wahlkreiskommission und Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Prof. Irene Schneider-Böttcher, gestern [...]
PM 2013-78: Anhörung – GRÜNE sehen Forderung nach unabhängiger Polizeikommission bestätigt
Der heute im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags angehörte Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission hat zu einer lebhaften Diskussionen der elf Sachverständigen geführt. Fazit Eva Jähnigen, [...]
PM 2013-77: GRÜNE-Fraktion begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen
Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es besteht Konsens darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die anstehende Entscheidung [...]
PM 2013-76: Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz
Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz. Da das Gesetz der CDU/FDP-Koalition diesen Anspruch in keinster Weise Rechnung trägt, wollen die Oppositionsfraktionen GRÜNE, LINKE und SPD den Handlungsdruck mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf erhöhen. Die GRÜNE-Fraktion will [...]
PM 2013-75: Integrationsministerkonferenz in Dresden
Anlässlich der 8. Konferenz der Integrationsminister in Dresden (20. bis 21. März 2013) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Beteiligung in Sachsen lebender Migrantinnen und Migranten an der Weiterentwicklung des [...]
PM 2013-74: Sachsen-LB-Anklagen/GRÜNE begrüßen weitere Anklagen
Zu der heute bekannt gewordenen Anklage wegen des Tatvorwurfs der Untreue und der unrichtigen Darstellung gegen vier ehemalige Vorstände der früheren SachsenLB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2013-73: Onlinesucht – CDU und FDP lassen Beratungsstellen, Eltern und Lehrer im Stich
"Die Fraktionen von CDU und FDP nehmen den Freistaat aus der Pflicht, auf die ernste Problematik Medienabhängigkeit zu reagieren", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der heutigen Sitzung [...]
PM 2013-72: Menschen mit Behinderung – GRÜNE fordern mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Budget für Arbeit – das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen" bestätigten die Sachverständigen, dass nur eine verschwindend geringe [...]
