PM 2012-349: Meint es Ministerpräsident Tillich mit den Erneuerbaren Energien wirklich ernst?
Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zur Energiewende mit Braunkohle, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Energiewende braucht eine stabile, lagerübergreifende politische Situation, damit [...]
PM 2012-348: In Sachsen scheint Generalamnesie zu herrschen
Zur Zeugenvernehmung von Horst Wawrzynski im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„In Sachsen scheinen bezüglich der Ermittlungen gegen das Terrortrio alle leitenden Beamten an Generalamnesie zu leiden. Herr Wawrzynski, im [...]
PM 2012-347: LKA Sachsen übersendet im April angeforderte NSU-Akten erst jetzt
Neun Monate nach Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat das LKA Sachsen vergangene Woche die Arbeitskopie der polizeilichen Ermittlungsakten zu den vom Terrortrio begangenen Raubüberfällen an den sächsischen Untersuchungsausschuss übersandt. Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-346: GRÜNE unterstützen Aktionstag „Pflege braucht Zeit“
Anlässlich des landesweiten Aktionstags "Pflege braucht Zeit" verlangt die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung, endlich ein umfassendes Konzept für den Pflegebereich vorzulegen. Immer mehr Menschen in Sachsen erreichen heute ein hohes oder sehr hohes Lebensalter. [...]
PM 2012-345: Ku-Klux-Klan – Ulbig muss bei Besetzung der Kommission handeln
Der ehemalige baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in der 'Unabhängigen Kommission' zur Neuordnung des sächsischen Verfassungsschutzes nichts mehr zu suchen. Laut Medienberichten hat ein [...]
PM 2012-344: Polemik untergräbt Akzeptanz für Unterbringung vor Ort
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ruft die CDU-Landtagsfraktion zu einer verantwortlichen Asylpolitik auf. Anlass ist die Pressemitteilung vom 17. Oktober 'CDU-Fraktion fordert schnelles Handeln bei Asylverfahren'."Die CDU-Behauptung eines Zusammenhangs zwischen >>derzeit [...]
PM 2012-343: Jubelstudie der Staatskanzlei ist rausgeschmissenes Geld
Zur aktuellen Debatte der Fraktionen CDU/FDP zum Thema 'Attraktive Heimat - Positive Perspektiven für Sachsens Jugend' erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Was ist denn der eigentliche Anlass [...]
PM 2012-342: GRÜNE zum Antrag der CDU: Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen umfangreichen Änderungsantrag zur Verbesserung des BAföG in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion:"Es reicht [...]
Termine
