PM 2012-298: BGH-Urteil/NPD – Die Post hat ein wichtiges Zeichen gesetzt
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Deutsche Post eine Publikation der NPD im Sächsischen Landtag verteilen muss, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Unstrittig ist, [...]
PM 2012-297: Wahlrecht – GRÜNE wollen dauerhaftes Aufblähen des Landtags auf über 120 Landtagsabgeordnete verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt vor, durch eine Änderung des Landtagswahlgesetzes sicher zu stellen, dass nicht regelmäßig mehr als die in der Verfassung vorgesehenen 120 Abgeordnete in den Landtag einziehen. [...]
PM 2012-296: ETU Altbernsdorf – Werbeanzeige setzt geltendes Abfallrecht nicht außer Kraft
"Auch eine große Werbeanzeige setzt nicht das geltende Abfallrecht außer Kraft", reagiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, auf die Kampagne der ETU Altbernsdorf, mit großen Anzeigen [...]
PM 2012-295: Staatsanwaltschaft Dresden verweigert Ermittlungen wegen Aktenvernichtungen im Landesamt für Verfassungsschutz
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit Schreiben vom 13. September 2012 mitgeteilt, dass der Strafanzeige des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 24.07.2012 "keine Folge gegeben" wird. Zur Begründung führt die Staatsanwaltschaft aus, dass [...]
PM 2012-294: Ostdeutsche Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strikt gegen vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts
Die Vorsitzenden der fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einem Treffen in Potsdam allen Forderungen eine Absage erteilt, die auf ein vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts hinauslaufen. Das wäre ein erhebliches Risiko [...]
PM 2012-293: NSU-Untersuchungsausschuss zitiert LfV-Präsidenten wegen MAD-Akten in aktuelle Sitzung
Die bereits in der vergangenen Woche von der GRÜNEN-Landtagsfraktion geforderte Anwesenheit des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss wurde jetzt mit Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Miro [...]
PM 2012-292: Verkehrslandeplatz Jahnsdorf/Zinsforderungen der Staatsregierung
Zur den Zinsforderungen der Staatsregierung an die Betreiber und Gesellschafter des Verkehrslandeplatzes Jahnsdorf bei Chemnitz (siehe Freie Presse von heute) erklärt Annekathrin Giegengack, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
PM 2012-291: SachsenLB-Pleite – 19,4 Mio. Euro Anwaltskosten gezahlt und zwölf ministerielle Mitarbeiter beschäftigt
Von der Staatsregierung wurden infolge der Pleite der SachsenLB 19,4 Millionen Euro Anwaltskosten wegen Prüfung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an zwischenzeitlich sieben verschiedene Anwaltskanzleien bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, darunter KMPG, Latham & Watkins, Ernst & Young [...]
