PM 2012-259: GRÜNE fordern am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten
Vor dem Antrittsbesuch von Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) in Sachsen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten. "Bundesumweltminister Altmaier sollte der Staatsregierung klar machen, [...]
PM 2012-258: Ökosteuer abschaffen? – GRÜNE: Tillichs populistische Forderung wird ‚im Nichts‘ enden
Zur Forderung von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in der Tageszeitung "Die Welt", die Ökosteuer abzuschaffen, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Forderung des Ministerpräsidenten wird dort landen, wo die [...]
PM 2012-257: Bildungsmonitor – Angesichts der Realität an den sächsischen Schulen kann man über diese Studie bloß den Kopf schütteln
Die Ergebnisse des heute vorgelegten Bildungsmonitors kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:"Die Schüler und Eltern können angesichts der Realität an den sächsischen Schulen bloß den [...]
PM 2012-256: Staatsregierung muss zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit Neonazis werden
Zum Vorwurf der Opferberatungsstellen, Behörden würden rechte Gewalt verharmlosen, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Auch im Freistaat gibt es keinen Grund, die Hände in Unschuld zu waschen. Viel [...]
PM 2012-254: Naturschutz soll als Sündenbock für den Verlust von Ackerfläche und Grünland herhalten
"Die zu hohe Flächenversiegelung in Sachsen ist für den Umweltminister offenbar kein Problem, sondern nur ein Mittel für billige Polemik." Zu dieser Überzeugung kommt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-253: Erfinderland Sachsen – Will uns das Wirtschaftsministerium mit geschönten Statistiken veralbern?
Auf die Erklärung von Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Fiedler (FDP) zur Innovationsfähigkeit sächsischer Unternehmen antwortet Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Staatsregierung nutzt das Sommerloch offensichtlich, um alte Pressemitteilungen zu recyceln. Sachsens Unternehmen seien überdurchschnittlich [...]
PM 2012-252: Sächsische Polizei war stärker mit den Morden des NSU befasst und informiert, als bisher zugegeben
Die sächsische Polizei hat sich stärker mit den Morden des NSU befasst, als bisher zugegeben. Das ergab eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuss des [...]
PM 2012-251: Gleichstellung Homosexueller in Sachsens Kommunen durchsetzen
Anlässlich der Diskussion in der Bundes-CDU zur Gleichstellung Homosexueller fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den bestehenden Bundesgesetzen in Sachsen zu Geltung zu verhelfen. "Mehr Mut, Herr [...]
