PM 2012-223: Glyphosat – GRÜNE-Fraktion Sachsen fordern Aussetzung der Zulassung des Ackergiftes
Nach dem Nachweis des giftigen Spritzmittels Glyphosat im menschlichen Urin fordert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, eine Neubewertung und die Aussetzung der Zulassung für dieses Ackergift:"Es ist den Verbrauchern gegenüber unverantwortlich, eine Substanz [...]
PM 2012-222: Doppelhaushalt 2013/14 – Rauf und runter wie auf der Achterbahn
Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Haushalt 2013/2014 will die Staatsregierung offensichtlich versuchen, die Fehler des letzten Doppelhaushalts vergessen [...]
PM 2012-221: Anhörung zur Polizeiprävention – GRÜNE befürchten bei Stellenabbau steigende Verkehrsunfallzahlen mit Kindern
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zur Zukunft der präventiven Arbeit der Polizei in Sachsen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der in der Präventionsarbeit der Polizei geplante Stellenabbau [...]
PM 2012-220: Meldegesetz – Auch Sachsen muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen
"Die Staatsregierung muss am kommenden Donnerstag (12.07.) in der Landtagssitzung erklären, ob sie dem Meldegesetz im Bundesrat zustimmen wird", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Hierzu habe ich am 5. [...]
PM 2012-219: Haushaltsklausur Kabinett – GRÜNE verlangen Ablehnung von Steuersenkungen und Verzicht auf Wahlkampf-Haushalt
Zur anstehenden Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und haushaltspolitische Sprecherin: "Ich erwarte, dass die CDU/FDP-Koalition nicht der Versuchung erliegt, einen Wahlkampfhaushalt vorzulegen, mit dem [...]
PM 2012-218: GEMA-Tarifreform – Sächsische Clubs kommen in ernsthafte Schwierigkeiten
Nach bundesweiten Protesten gegen die als Vereinfachung geplante Tarifreform der GEMA und ihre existenzgefährdenden Folgen für zahlreiche Livemusikveranstalter zeigt sich die GEMA weiterhin unbeeindruckt. "Für die GRÜNE-Landtagsfraktion stehen die wichtigen Aufgaben der GEMA als [...]
PM 2012-217:’Freiwillige‘ Zusammenschlüsse von Gemeinden sind nur Vorstufe von Zwangszusammenschlüssen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfes 'Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen' im Sächsischen Landtag erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Regelung 'freiwilliger' Zusammenschlüsse von Gemeinden [...]
PM 2012-216: Verfassungsschutzbericht – Schlussfolgerungen ohne Analyse machen misstrauisch
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Innenministers Markus Ulbig (CDU) und seinen Äußerungen zum Verfahrenskomplex 'NSU' erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss 'NSU' für die Fratkion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
