PM 2012-199: Landesentwicklungsplan 2012 – GRÜNE fordern Stellungnahme der Landtagsausschüsse
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, in den Ausschusssitzungen in dieser Woche eine gemeinsame Position zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2012 zu erarbeiten. Eine Stellungnahme des Landtags zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 abzugeben, ist im Landesplanungsgesetz [...]
PM 2012-198: PKK-Bericht zum Kontrollvorgang ,NSU‘ – Organisierte Unverantwortlichkeit symptomatisch für sächsische Behörden
Die heutige Vorstellung des vorläufigen Abschlussberichtes der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Zusammenhang zum Kontrollvorgang ,NSU' kommentiert Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 'Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen': "Der Bericht offenbart die organisierte Unverantwortlichkeit. Offensichtlich [...]
PM 2012-197: Europaschulen – Förderung im Haushalt wurde von CDU und FDP mehr als halbiert
Zur heute angekündigten Auszeichnung von fünf sächsischen Schulen mit dem Gütesiegel 'Europaschulen in Sachsen' durch Kultusministerin Brunhild Kurth und Europaminister Jürgen Martens erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-196: Sächsischer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Polizeilicher Datenbank ‚IVO‘
Heute hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Klage der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (DIE LINKE) und Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtbeantwortung der Kleinen Anfrage zur Offenlegung der Errichtungsanordnung für die [...]
PM 2012-195: Blockadeprozesse – In Dresden eher der Strafverfolgung ausgesetzt als anderswo
"Für BürgerInnen und Bürger ist es in Dresden gefährlicher gegen Nazis zu protestieren, als an anderen Orten in Sachsen. Friedliche Platzbesetzer sind in Dresden offenbar eher Strafverfolgung ausgesetzt, als anderswo", bewertet Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]
PM 2012-194: Extremismus-Konferenz – sinnlos und substanzlos
Die heutige Extremismus-Konferenz kommentiert Miro Jennerjahn demokratiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Befürchtungen im Vorfeld der Konferenz haben sich bestätigt. Welche politische Botschaft wollte die Staatsregierung aussenden? Ministerpräsident Stanislaw Tillich [...]
PM 2012-193: Ist Staatsregierung fähig zur inhaltlichen Auseinandersetzung oder wird es eine reine Imageshow?
Zur morgigen Extremismus-Konferenz der Staatsregierung erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist bezeichnend, dass die Staatsregierung selbst in Zeiten, in denen das ganze Land über Rechtsterrorismus diskutiert, nicht [...]
PM 2012-192: Klage zur polizeilichen Datenbank IVO wird vor Verfassungsgericht verhandelt
Die Klage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi und der LINKEN-Landtagsabgeordneten Julia Bonk auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank für 'Integrierte Vorgangsbearbeitung' (IVO) wird am Donnerstag, 12 Uhr, in Leipzig vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. [...]
