PM 2012-136: Extremismusklausel endlich ersatzlos streichen
Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, die so genannte Extremismusklausel für rechtswidrig zu erklären, kommentieren Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der [...]
PM 2012-135: Parlament muss über Ziele der nächsten Strukturfondsperiode mitentscheiden
Die heutige Anhörung im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Europafragen (VREA) zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Zukunft der Europäischen Fonds in Sachsen nach 2014" diente der Information der Abgeordneten über Rahmenbedingungen der kommenden EU-Strukturfondsperiode 2014-2020. [...]
PM 2012-134: Girls‘ Day als Impulsgeber für Mädchen und jungen Frauen
Bereits zum zwölften Mal findet in diesem Jahr der Girls' Day statt. Für Elke Herrmann, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist dieser Tag nach wie vor notwendig. "Der Girls' Day soll vor allem ein Impulsgeber [...]
PM 2012-133: Regierung hat in der Bildungspolitik komplett den Überblick verloren
Zum heute von Kultusministerin Brunhild Kurth und Finanzminister Georg Unland (CDU) vorgestellten Maßnahmepaket zur Sicherung des kommenden Schuljahres 2012/13 erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wie katastrophal muss die Situation sein, wenn sich [...]
PM 2012-132: Radverkehr nicht länger als Randthema behandeln
Bislang wurde der Radverkehr in der Sächsischen Verkehrspolitik eher als Randthema behandelt. Zeit umzusteuern, wie die Öffentliche Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Radverkehr in Sachsen fördern" im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im [...]
PM 2012-131: Universität Leipzig zwischen Pest und Cholera
Zum heute im Sächsischen Landtag öffentlich angehörten Sachverhalt der geplanten Schließung des Pharmaziestudienganges an der Universität Leipzig erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Diskussion um die eventuelle Schließung [...]
PM 2012-130: Betreuungsgeld setzt die falschen Anreize
Zu den heutigen Äußerungen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die sich für das bundesweit diskutierte Betreuungsgeld einsetzt, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize. [...]
PM 2012-129: Landesentwicklungsplan 2012 ohne aktuelles Verkehrskonzept
Zu den heutigen Erklärungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) 2012 erklärt Eva Jähnigen, innen- und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wir halten den vorliegenden Entwurf des LEP 2012 für wenig [...]
