PM 2012-069: GRÜNE: Einstellungsstopp an Hochschulen mit katastrophalen Folgen
Zur Anweisung an die Hochschulen des Freistaates, ab sofort keine Personaleinstellungen mehr durchzuführen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Art der Personalpolitik ist [...]
PM 2012-068: Handydatenaffäre: LKA setzt Bestandsdatenabfrage unbeirrt fort
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Funkzellenabfragen in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-067: GRÜNE zum Antrag Schmalspurbahn (CDU/FDP): Auf Landesebene müssen wir über den kompletten Öffentlichen Nahverkehr reden
"Die Koalition will mit ihrem Antrag 'Zukunft der sächsischen Schmalspurbahnen erhöhen' das Pferd vom Schwanz aufzäumen", kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Antrag (Drs. 5/8360) [...]
PM 2012-066: GRÜNE fordern geschlechtergerechte Verwendung sämtlicher Haushaltsmittel
Anlässlich des Internationalen Frauentages fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem Antrag (Drs. 5/8380) die Einführung von Gender-Budget-Analysen für das Haushaltsverfahren. "Wir sind davon überzeugt, dass die öffentlichen Einnahmen und [...]
PM 2012-065: GRÜNE: Staatsregierung akut versetzungsgefährdet
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hält die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen nach ihrer Halbzeitbilanz - trotz sagenhafter 388 umgesetzter Vorhaben - für akut versetzungsgefährdet. "Wenn drei Viertel der Projektleinchen [...]
PM 2012-063: GRÜNE: Sachsen blockiert die energetische Gebäudesanierung
"Sachsen blockiert die energetische Gebäudesanierung", stellt die baupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gisela Kallenbach aufgrund der Antworten der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Energetischen Sanierungsstand der sächsischen Liegenschaften fest. [...]
PM 2012-062: GRÜNE zum Tätigkeitsbericht des Ausländerbeauftragten: Martin Gillo bekleidet sein Amt mit tatsächlichem Veränderungswillen
Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, äußert sich positiv zu Martin Gillo (CDU) anlässlich des heute vorgestellten Tätigkeitsberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten für das Jahr 2010: "Herr Gillo, sie [...]
PM 2012-061: GRÜNE: Ministerpräsident Tillich muss sich wie seine Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt schützend vor die sächsische Solarindustrie stellenPM 2012-061: GRÜNE: Ministerpräsident Tillich muss sich wie seine Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt schützend vor die sächsische Solarindustrie stellen
PM 2012-061: GRÜNE: Ministerpräsident Tillich muss sich wie seine Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt schützend vor die sächsische Solarindustrie stellen
Die Folgen der geplanten Zusatzabsenkungen der Bundesregierung werden auch die sächsische Solarindustrie und ihre rund 6500 Beschäftigten zu spüren bekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
