PM 2011-390: SPIEGEL-Bericht: Innenminister und Verfassungsschutzpräsident müssen Versteckspiel beenden
Die Wochenzeitung DER SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 48/28. November 2011), der sächsische Verfassungsschutz habe im September 2000 Uwe Böhnhardt, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrund, in Chemnitz bei einer Observation fotografiert und nicht [...]
PM 2011-388: Atomkraftwerk Temelin – GRÜNE: Öffentliche Vorstellung des tschechischen Projekts auch in Chemnitz oder Dresden
Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Ankündigung des tschechischen Ministerpräsidenten, Petr Necas, zum Bau der neuen Blöcke des Atomkraftwerks Temelin eine öffentliche Anhörung in Deutschland durchzuführen. [...]
PM 2011-387: Eibenstock wird Modellregion für Tourismusprojekt von GRÜNEN und Landestourismusverband – „Damit der Gast nicht auf der Strecke bleibt“
Das gemeinsame Projekt von Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Landestourismusverband Sachsen (LTV) zur Lückenschließung im touristischen Wegenetz in Sachsen nimmt konkrete Formen an. Ende August hatten GRÜNE-Fraktion und LTV nach einer Modellregion gesucht, um [...]
PM 2011-386: Grüne, CDU und FDP bringen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung einer Gedenkstätte auf dem Chemnitzer Kaßberg ein
"Wir freuen uns, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP unsere Initiative aufgegriffen hat", erklärt Annekathrin Giegengack, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Abstimmung im Landtag, bei Verkauf der ehemaligen Justizvollzugsanstalt [...]
PM 2011-385: GRÜNE: Warum schlägt Sachsen das Thüringer Angebot für eine gemeinsame Untersuchungskommission aus?
Die Weigerung der sächsischen Landesregierung zu einer gemeinsamen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf das Zwickauer Trio, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Die vollmundige Ankündigung von [...]
PM 2011-384: GRÜNER Antrag abgelehnt – CDU und FDP gegen Abschaffung der sogenannten Demokratieerklärung
Zur enttäuschenden Debatte um die Abschaffung der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Nach dem beachtlichen Zeichen im Sächsischen Landtag am gestrigen Morgen mit dem Beschluss [...]
PM 2011-383: Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN wenden sich gegen NPD-Verbotsdebatte des Bundesvorstands
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Wochenende spricht sich der Bundesvorstand in einem Dringlichkeitsantrag für ein NPD-Verbot aus. Sechs Landtagsabgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Sprecherin für Strategien gegen [...]
PM 2011-382: GRÜNE: Entschließungsantrag ist wichtiges Signal, jetzt müssen Taten folgen
Zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, FDP, SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der gemeinsame Entschließungsantrag ist ein wichtiges politisches Signal der Geschlossenheit in der [...]
