PM 2011-059: Justizminister verweigert im Rechtsausschuss einfachste Auskünfte zu Straftaten bei Demos am 19. Februar
Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) verweigerte heute im zuständigen Ausschuss jegliche Angaben zum Stand der Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit den Geschehnissen am 19. Februar 2011 in Dresden. "Es ist ungeheuerlich, dass ein [...]
PM 2011-058: Kinder- und Jugendarbeit: Folgen der kurzsichtigen Finanzpolitik von CDU und FDP jetzt sichtbar
Aus Anlass der Pressekonferenz des Kinder- und Jugendrings Sachsen zu den Folgen der Finanzkürzungen im Landeshaushalt 2011/12 erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Durch die kurzsichtige Finanzpolitik von CDU und [...]
PM 2011-057: Welterbe Montanregion – GRÜNE: Kein Zögern mehr – Bewerbung unterstützen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt es ausdrücklich, dass die sächsische Staatsregierung den von Innenminister Markus Ulbig vorgelegten Zeitplan für die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge zur Aufnahme in das UNESCO-Weltkulturerbe befürwortet [...]
PM 2011-055: Frauen in Sachsens Aufsichtsräten – Grüne: Staatsregierung spielt ‚Acht aus 69‘!
"Als Frau in ein Unternehmen mit Landesbeteiligung zu kommen, erinnert in Sachsen an ein Lotteriespiel", darauf weist Elke Herrmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach einer Antwort der Staatsregierung [...]
PM 2011-054: GRÜNER Frauentagsempfang mit 150 Gästen – Hermenau: Nach vorn blicken und Selbstverständliches endlich einfordern
Zum Empfang der GRÜNEN-Fraktion anlässlich des 100. Frauentags am Donnerstagabend im Sächsischen Landtag hat Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau den 150 Gästen Mut gemacht, nach vorn zu blicken und Selbstverständliches einzufordern. "Ich habe in meinem Leben [...]
PM 2011-053: Deutsche Umwelthilfe: 68.000 Tonnen Giftmüll auf sechs mitteldeutschen Deponien
Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) sind 68.000 Tonnen Giftmüll auf sechs mitteldeutsche Deponien gelangt. Quelle des Giftmülls ist offenbar die Firma S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Lkr. Nordsachsen) Das Sächsische Umweltministerium hat auf Anfragen des Abgeordneten [...]
PM 2011-052: Demonstrationen am 19. Februar werden auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Thema in zwei Landtagsausschüssen
Die Geschehnisse auf den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden werden Thema in zwei Ausschüssen des Sächsischen Landtags. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss auf seiner regulären [...]
PM 2011-051: Grüne begrüßen Ablehnung der Staustufen durch den Freistaat
Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Entscheidung von Umweltminister Frank Kupfer, die Staustufe in der Elbe nahe der tschechisch-deutschen Grenze bei Decin abzulehnen. "Sachsen sollte auch [...]
