PM 2011-016: Präsidiumssondersitzung zum Kirchentag – Unwürdiges Schauspiel im Landtagspräsidium
Landtagspräsident Matthias Rößler und die CDU/FDP-Koalition haben dem Kirchentagsprojekt "Kirche und Demokratie" für vier von sechs Veranstaltungen die Räume des Sächsischen Landtages verweigert. "Diese Entscheidung ist geschichtsvergessen und würdelos", empört sich Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer [...]
PM 2011-015: Abfall – GRÜNE nach MDR-exakt-Sendung: Staatsregierung enthält Untersuchungsausschuss brisante Akten des Landeskriminalamts vor
Die TV-Sendung MDR-exakt vom 18.1.2011 berichtete über Erkenntnisse italienischer Ermittlungsbehörden über die Lieferung von etwa 2.000 Tonnen gefährlichen Abfalls aus Italien, bei dem die Grenzwerte von Arsen, Selen und anderer Stoffe teilweise erheblich überschritten [...]
PM 2011-014: Tillichs Ausblick auf seine Regierungstätigkeit lässt sich kaum unterbieten
"Der heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich vorgelegte Ausblick auf seine Regierungstätigkeit 2011 lässt sich in seiner Konkretheit kaum unterbieten", spottet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Offenbar hat sich [...]
PM 2011-013: Abfall-Untersuchungsausschuss – Brände haben nicht abgenommen
Nach den ersten Vernehmungen der Zeugen in der 6. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Abfall) erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nur durch die Aktivitäten der GRÜNEN-Fraktion hat sich das [...]
PM 2011-012: Flüchtlinge – GRÜNE begrüßen Aufhebung der Residenzpflicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht für geduldete Flüchtlinge durch den sächsischen Innenminister. "Endlich werden die staatlichen Hürden für eine bessere Integration von geduldeten Flüchtlingen und [...]
PM 2011-011: GRÜNE sehen berufsvorbereitenden Unterricht an Mittelschulen gefährdet
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht den berufsvorbereitenden Unterricht an den Mittelschulen massiv gefährdet. "An den sächsischen Mittelschulen droht ein dramatischer Mangel an qualifizierten Nachwuchslehrkräften für das Fach Wirtschaft-Technik-Haushalt/Soziales (WTH)", so [...]
PM 2011-010: GRÜNE: Sächsische Gasversorger sollen die Preise senken
"Die sächsischen Gaspreise sind zu hoch. Die Versorger sind aufgefordert, gesunkene Beschaffungskosten endlich an die Kunden weiter zu geben. Preisänderungen dürfen keine Einbahnstraße sein", erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2011-09: Erhalt der 5. Klassen der Mittelschule Kreischa – GRÜNE: Jetzt Ausnahmemöglichkeiten klar regeln
"Die Entscheidung von Kultusminister Roland Wöller in Verantwortung für die Kinder, die 5. Klassen der Mittelschule Kreischa nicht zum Halbjahr aufzulösen, bewerten wir als Zeichen, dass der Minister sich doch mehr mit seinem Amt [...]
