PM 2011-018: GRÜNE zur Reform der Landesdirektionen: Längere Entscheidungswege, kaum Einsparung
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht in den Vorstellungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu den Landesdirektionen einen politischen Offenbarungseid (Freie Presse, 21.01.2011 berichtete): "Der Ministerpräsident gibt vor, [...]
PM 2011-017: Mündliche Fragestunde im Landtag – Anti-Extremismuserklärung hinfällig
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der 29. Sitzung des Sächsischen Landtags Innenminister Markus Ulbig gefragt, welche Fördermittelempfänger über das Programm "Weltoffenes Sachsen" in den Jahren 2005 bis [...]
PM 2011-016: Präsidiumssondersitzung zum Kirchentag – Unwürdiges Schauspiel im Landtagspräsidium
Landtagspräsident Matthias Rößler und die CDU/FDP-Koalition haben dem Kirchentagsprojekt "Kirche und Demokratie" für vier von sechs Veranstaltungen die Räume des Sächsischen Landtages verweigert. "Diese Entscheidung ist geschichtsvergessen und würdelos", empört sich Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer [...]
PM 2011-015: Abfall – GRÜNE nach MDR-exakt-Sendung: Staatsregierung enthält Untersuchungsausschuss brisante Akten des Landeskriminalamts vor
Die TV-Sendung MDR-exakt vom 18.1.2011 berichtete über Erkenntnisse italienischer Ermittlungsbehörden über die Lieferung von etwa 2.000 Tonnen gefährlichen Abfalls aus Italien, bei dem die Grenzwerte von Arsen, Selen und anderer Stoffe teilweise erheblich überschritten [...]
PM 2011-014: Tillichs Ausblick auf seine Regierungstätigkeit lässt sich kaum unterbieten
"Der heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich vorgelegte Ausblick auf seine Regierungstätigkeit 2011 lässt sich in seiner Konkretheit kaum unterbieten", spottet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Offenbar hat sich [...]
PM 2011-013: Abfall-Untersuchungsausschuss – Brände haben nicht abgenommen
Nach den ersten Vernehmungen der Zeugen in der 6. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Abfall) erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nur durch die Aktivitäten der GRÜNEN-Fraktion hat sich das [...]
PM 2011-012: Flüchtlinge – GRÜNE begrüßen Aufhebung der Residenzpflicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht für geduldete Flüchtlinge durch den sächsischen Innenminister. "Endlich werden die staatlichen Hürden für eine bessere Integration von geduldeten Flüchtlingen und [...]
PM 2011-011: GRÜNE sehen berufsvorbereitenden Unterricht an Mittelschulen gefährdet
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht den berufsvorbereitenden Unterricht an den Mittelschulen massiv gefährdet. "An den sächsischen Mittelschulen droht ein dramatischer Mangel an qualifizierten Nachwuchslehrkräften für das Fach Wirtschaft-Technik-Haushalt/Soziales (WTH)", so [...]
