PM 2011-038: Extremismus-Klausel 2.0 – Das war wohl nichts, Herr Ulbig!
Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im [...]
PM 2011-037: Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen – GRÜNE: Schwarz-gelb ideologisch blockiert und politisch handlungsunfähig!
Zum Scheitern der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "CDU/CSU und FDP waren leider auch nach einem [...]
PM 2011-036: Anti-Extremismus-Erklärung – GRÜNE: Innenminister schlägt erneut inhaltlichen Purzelbaum
Verwundert zeigte sich Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die jüngsten Äußerungen von Innenminister Markus Ulbig zur sog. Anti-Extremismus-Erklärung (LVZ/DNN 09.02.2011, S. 2): "Einmal mehr schlägt der sächsische Innenminister [...]
PM 2011-035: GRÜNE nach Vorlage der Urteilsbegründung zum 13. Februar 2010: Verwaltungsgericht Dresden verlangt keineswegs Räumung von Blockaden
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute die seit dem 20. Januar ausstehende Begründung zu seinem Urteil zu der Demonstration am 13. Februar 2010 vorgelegt. In der Begründung wird ausgeführt, die Polizei könne sich <<nicht auf [...]
PM 2011-034: Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung – GRÜNE: Radikale Kürzung der Bundesmittel bedroht das Programm ‚Soziale Stadt‘
lbig darf die Kommunen nicht im Stich lassen, Staatsregierung muss Mittel zugunsten der sächsischen Programmgebiete kompensieren Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 durch das sächsische Kabinett. "Mit dem [...]
PM 2011-033: 7. Sitzung des Müll-Untersuchungsausschusses – GRÜNE: Polizeichef Merbitz verharmlost Brände
Zur Vernehmung des Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz und des Brandsachverständigen Thomas Redmer vom Landeskriminalamt (LKA) vor dem Müll-Untersuchungsausschuss erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das LKA bestätigte, dass knapp [...]
PM 2011-032: GRÜNE: Linken-Politiker nicht an ökologischer Politik interessiert
Zur Forderung des Linken-Politikers Sebastian Scheel, das sächsische Umweltministerium zugunsten des Wirtschafts- und Innenministeriums zu zerschlagen (Freie Presse vom 04.02.), erklärt Johannes Lichdi, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieser abwegige [...]
PM 2011-031: CCS-Anhörung – GRÜNE: Selbst Vattenfall sieht keinen Einsatz der Technologie vor dem Jahr 2025
Die heutige Landtags-Anhörung zum Einsatz der sog. CCS-Technologie (CO2-Abscheidung) in Braunkohlekraftwerken wurde zum Offenbarungseid. Der als Sachverständiger geladene Vattenfall-Vorstand Hubertus Altmann musste eingestehen, dass die CCS-Technologie frühestens Mitte des nächsten Jahrzehnts großtechnisch verfügbar sein [...]
