PM 2010-230: GRÜNE: Militanz der extremen Rechten in Sachsen ist ungebrochen hoch
Die heute vorgelegte Halbjahresstatistik der RAA Sachsen (Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt) kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Zahlen der Opferberatungsstelle verdeutlichen, dass die Militanz [...]
PM 2010-229: GRÜNE fordern nach MDR-Exakt-Bericht über Grenzwertüberschreitungen bei Giftmüll aus Italien ein Moratorium für Sondermüllimporte
Nach dem gestrigen MDR-Exakt-Bericht über Grenzwertüberschreitungen bei Giftmüllimporten aus Italien auf die Zentraldeponie Cröbern (ZDC) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein Moratorium für Sondermüllimporte nach Sachsen und eine lückenlose Aufklärung. [...]
PM 2010-228: Tillich soll genaue CO2-Lagerstätten in Sachsen nennen
"Die Einlagerung von CO2 ist unnötig und gefährlich", warnt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, vor CO2-Lagerstätten in Sachsen, wie sie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plant. Lichdi [...]
PM 2010-227: „Sachsensumpf-Aktenaffäre“: Neue Merkwürdigkeiten? Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Zeugen des Untersuchungsausschusses
Wie aus der Kleinen Anfrage zu den "Staatsanwaltlichen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zum sog. Sachsensumpf" (Drs. 5/2854) vom 14. Juli 2010 hervorgeht, hat die Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates seit November 2009 (zuletzt am 5. Mai 2010) [...]
PM 2010-226: GRÜNE enttäuscht über Bahngipfel – Keine konkreten Verbesserungen im Bahnverkehr bis mindestens 2014
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist von den Ergebnissen des sächsischen "Bahngipfels" enttäuscht. "Fast alles blieb offen. Dieser Bahngipfel war nicht mal ein Hügelchen", konstatiert Jähnigen. "Nachdem [...]
PM 2010-225: Landtagsverkleinerung: Sachsen hat bereits jetzt bezogen auf die Einwohner eine relativ geringe Zahl von Abgeordneten
"Allein mit der demografischen Entwicklung und notwendigen Einsparungen lässt sich eine Landtagsverkleinerung nicht begründen. Sachsen hat bereits jetzt bezogen auf die Einwohnerzahl eine relativ geringe Zahl von Abgeordneten unter den neuen Bundesländern und liegt [...]
PM 2010-224: Gewässer: Grüne warnen vor Auswirkungen des Ausbaus der Staustufen auf die Wasserqualität
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, ist erfreut, dass sich Sachsen seiner Verantwortung gegenüber der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie stellt und das Wasser in Elbe und Oder in den angestrebten [...]
PM 2010-223: GRÜNE fordern Konsequenzen aus diskriminierenden Äußerungen des Chemnitzer CDU-Politikers Hähner
Die antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, fordert politische Konsequenzen nach den Äußerungen des Chemnitzer CDU-Politikers gegenüber den Veranstaltern des CSD und teilt die Auffassung von SPD und Linken, dass [...]
