PM 2010-282: Jugendstudie – GRÜNE: Ministerin beweist selbst, dass sie wichtige Probleme stiefmütterlich behandelt
Zur heutigen Vorstellung der Studie 'Jugend 2009 in Sachsen' durch Sozialministerin Christine Clauß (CDU) erklärt Elke Hermann, sozial-politische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächs. Landtag: "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie [...]
PM 2010-281: GRÜNE begrüßen Ankündigung des Widerstandes gegen das Atomkonzept durch den Wirtschaftsminister
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), dem Atomkonzept der Bundesregierung Widerstand entgegenzusetzen (siehe LVZ vom Tage). "Es ist nicht zu übersehen, dass die Energiepolitik [...]
PM 2010-280: Zehn Projekte für den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis nominiert
Zehn Projekte haben die erste Hürde für den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS' der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genommen. Eine Kinder- und eine Erwachsenenjury hatten am Montag im Landtag aus den 30 Bewerbungen zehn Kandidaten [...]
PM 2010-279: Atommüll-Transporte – GRÜNE: keine Billigentsorgung nach Russland zu Lasten der Sicherheit
Zu den Medienberichten über Kosten in Höhe von 35 Mio. Euro für die geplanten Transporte sächsischen Atommülls von Ahaus (NRW) nach Russland und über die Ablehnung der Transporte durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath erklärt [...]
PM 2010-278: GRÜNE: Das Personalvertretungsgesetz braucht mehr Mitbestimmung
"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes hat erheblichen Nachbesserungsbedarf offenbart", resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Gerade vor der anstehenden Dienstrechtsreform und den Organisationsveränderungen [...]
PM 2010-277: Liste der Dienstwagen zeigt mangelhafte Verantwortung MP Tillich & Co für Umwelt und Staatsfinanzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag übt Kritik an der Dienstwagen-Flotte der Staatsregierung. "Die Liste der Dienstwagen ist ein beredtes Zeugnis dafür, wie mangelhaft die Verantwortung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seiner [...]
PM 2010-276: 30 Bewerbungen für den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis ‚GRIBS‘
Für den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS' sind bis zum Bewerbungsschluss 30 Bewerbungen eingegangen. 29 davon stammen wie erwartet aus Sachsen, bei einer Bewerbung geht es um ein Projekt aus Sierra Leone. Am Montag, 20.09, [...]
PM 2010-275: Anhörung zum Untersuchungshaft-Gesetz – GRÜNE fordern Nachbesserungen
Elke Herrmann, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für den Justizvollzug, erklärt zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft: "Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, dass die Koalition nun [...]
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