PM 2010-211: Fauler Solar-Kompromiss – GRÜNE fordern nun Solar-Initiative in Sachsen
Enttäuscht zeigt sich Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vom sog. Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Solarförderung. "Ohne das Einknicken der sächsischen Staatsregierung wäre viel [...]
PM 2010-210: GRÜNE freuen sich über Votum für konsequenten Nichtraucherschutz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Votum für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie beim gestrigen Volksentscheid in Bayern. "Die Bayerinnen und Bayern haben sich deutlich für einen konsequenten Nichtraucherschutz [...]
PM 2010-209: Konstituierung des Abfall-Untersuchungsausschusses
Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Auftakt des Abfall-Untersuchungsausschusses verlief in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre. Die Staatsregierung sagte zu, die von meiner [...]
PM 2010-208: Rundfunkgebühren – GRÜNE: Datenschutzmängel müssen vor Einführung der neuen Rundfunkfinanzierung abgestellt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik des Sprechers des Sächsischen Datenschutzbeauftragten am Vorentwurf einer neuen Rundfunkgebührenregelung. "Beim Datenschutz muss dringend nachgebessert werden. Statt mehr Daten müssen weniger als bisher [...]
PM 2010-207: Ausgang der Bundespräsidentenwahl – Linke als ‚Merkels nützliche Idioten‘?
Zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Wahlfrau bei der Wahl des Bundespräsidenten: "Die Wahl von Joachim Gauck wäre im ersten Wahlgang möglich gewesen. [...]
PM 2010-205: 1. Juli – Konstituierende Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses
Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 1. Juli, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion: "Ich bin sehr froh, dass die jahrelang von der Staatsregierung verschleppte Aufklärungsarbeit zu Müllimporten und gefährlichen Bränden endlich beginnen [...]
PM 2010-206: Grenzkontrollen – GRÜNE: CDU darf das Thema nicht zur ’sächsischen Sommerloch-Debatte‘ machen
Zu den Forderungen des sächsischen CDU-Europaabgeordneten Herrmann Winkler nach Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere [...]
PM 2010-204: Natürliche Feinde des Kormorans erliegen Vergiftungen durch bleihaltige Jagdmunition
Zur Ankündigung von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) die noch bis Jahresende gültige Kormoranverordnung zu verlängern, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nur wer ein mechanisches Weltbild hat, [...]
