PM 2010-182: Bundespräsidentenwahl – SPD und GRÜNE gleichen ungerechtes Zählverfahren aus
Zur Kritik von CDU- und Links-Fraktion an der gemeinsamen Liste von SPD- und GRÜNEN-Fraktion zur Bundestagswahl erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Würde im Sächsischen Landtag das [...]
PM 2010-181: Gemeinsame Liste für Joachim Gauck der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben heute ihre „Gemeinsame Liste für Joachim Gauck“ gebildet. Somit dürften die beiden Partner auf insgesamt mindestens sechs Wahlfrauen und –männer für die [...]
PM 2010-180: GRÜNE: Aus dem Bildungsgipfel ist neues Glaubwürdigkeitsloch der Politik geworden
"Aus dem Bildungsgipfel ist ein neues Glaubwürdigkeitsloch der Politik geworden", kommentiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das Scheitern des Bildungsgipfels am gestrigen Abend. "Was 2007 noch [...]
PM 2010-179: GRÜNE machen Stand des Hochwasserschutzes in Sachsen zum Landtagsthema
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag zum Stand des Hochwasserschutzes in Sachsen auf die Tagesordnung des Landtags am Donnerstag gesetzt. "Angesichts des Hochwassers in Polen und Brandenburg sollten wir [...]
PM 2010-178: GRÜNE wollen bessere Studienbedingungen per Gesetz
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will bessere Studienbedingungen an sächsischen Hochschulen durch eine Änderung des Hochschulgesetzes erreichen. Die Fraktion stellte dazu heute ein 'Studienreformgesetz' vor, dass verbindliche Regelungen für Studium und Lehre, [...]
PM 2010-177: Wahl des Bundespräsidenten – GRÜNE wählen Kandidaten für Bundesversammlung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bundesversammlung bestimmt. Gewählt wurden:1. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende2. Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion und Sprecher des [...]
PM 2010-176: Datenschutz: Schwarz-gelbe Koalition spart an der Durchsetzung von Bürgerrechten
"Die Stellenstreichung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragen ist das völlig falsche Signal in Zeiten von Google Street View, zunehmender Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie Gaststätten und Schwimmbädern, Arbeitnehmerüberwachung und der bevorstehenden Volkszählung", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]
PM 2010-175: Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Tillich muss Unterschrift verweigern
Vor der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, dem Vertragswerk seine Unterschrift zu verweigern. "Wirksamer Jugendmedienschutz sieht anders aus", erklärt Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der [...]
