PM 2010-111: Beschleunigung bei Gemeindefusionen – GRÜNE: „Durchpeitschen löst keine Probleme“
"Offensichtlich will Innenminister Ulbig den nahenden Finanznotstand vieler Kommunen ausnutzen, um die unpopulären Gemeindefusionen durchzupeitschen", entgegnet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Plänen der Staatsregierung zur befristeten Förderung von Gemeinde-Ehen. [...]
PM 2010-110: Öffentliche Anhörung zu Eltern-Kind-Heimen: Einheitliche Qualitätsstandards fehlen
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum GRÜNEN- Antrag über Eltern-Kind-Heime wurde deutlich, dass der Personalschlüssel der Einrichtungen die Betreuungs- und Förderbedarfe von Müttern und Kindern abbilden muss. "Notwendig sind landesweit einheitliche Orientierungshilfen [...]
PM 2010-109: Anhörung zu Hochschulvereinbarung: Hochschulen sehen keinen Spielraum für Kürzungen
Die sächsischen Hochschulen sprechen sich klar gegen weitere Kürzungen in den nächsten Jahren aus. Bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag zur künftigen Entwicklung der Hochschullandschaft unterstützte der Großteil der Sachverständigen die Forderungen eines GRÜNEN-Antrags. [...]
PM 2010-108: GRÜNE: Wöllers Oberschulkonzept ist alles andere als überzeugend
Als "alles andere als überzeugend" hat Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute vorgestellten Pläne zur 'Oberschule' von Kultusminister Roland Wöller kritisiert. "Die neue Bildungsempfehlung verschärft den [...]
PM 2010-107: Restmüll aus Cröbern brennt seit Tagen in Delitzsch und belastet die Umwelt
"Die Kreiswerke Delitzsch sind schon vor zwei Jahren mit einer unsachgerechten Lagerung von Abfällen aus Cröbern aufgefallen", erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Großbrand in einer Lagerhalle der [...]
PM 2010-106: Lichdi: Tagebau Reichwalde verlängert die ökologische und wirtschaftliche Schleifspur des Braunkohleausstiegs
Zur Wiederinbetriebnahme des Tagebau Reichwalde erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im sächsischen Landtag: "Die Abraumförderung in Reichwalde verlängert nur die ökologische und wirtschaftliche Schleifspur des Braunkohleausstiegs. Selbst die Staatsregierung geht [...]
PM 2010-105: AIDS-Hilfe bald ohne Chance – Arbeit der AIDS-Hilfe in der Fläche gefährdet
Im Bereich der Prävention von HIV-Infektionen, AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten wird ein Drittel des Haushaltsansatzes eingespart, dies geht aus dem Brief von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) an GRÜNE-Sozialpolitikerin Elke Herrmann vom 25. [...]
PM 2010-104: Kupfer muss Blockade bei FFH-Schutzgebietsausweisung und beim Biotopverbund beenden
Zu den Äußerungen von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) zum Artenschutz in der Agrarlandschaft erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher: "Endlich hört Minister Kupfer auf, die bedrohte Lage der Vögel in der Agrarlandschaft, der Lebensräume und [...]
