PM 2010-060: Haushaltseinsparungen SMUL – GRÜNE empört über dramatische Kürzungen bei Umweltverbänden
Zu den heute von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer vorgestellten Kürzungen für den Haushalt seines Ministeriums im Jahr 2010 erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kürzungen [...]
PM 2010-059: Wem gehört der Freistaat?
Nach Bekanntwerden der Nutzung des Amts des Ministerpräsidenten für die Sponsoring-Aktivitäten der sächsischen CDU auf Parteiveranstaltungen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. "Wem gehört der [...]
PM 2010-058: Tillich ist nicht der Goldesel der CDU
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die `Vermarktung´ des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für die CDU-Veranstaltung „Denkfabrik Sachsen“ (spiegel online, 27.02.2010). "Es ist nicht das erste Mal, dass die sächsische Union [...]
PM 2010-057: CDU und FDP drücken Marathon-Sachverständigenanhörung zum Baumschutz durch
Gegen den Willen von GRÜNEN, SPD und LINKEN wurde heute im Umweltausschuss des Landtages mit Mehrheitsbeschluss der Termin für die öffentliche Sachverständigenanhörung zur Beschneidung des Baumschutzes auf den 19.3, 15:30 Uhr festgelegt. "Die CDU [...]
PM 2010-056: GRÜNE: Drogenhunde des Justizministers erschnüffeln bald noch mehr Drogen
Zu der heutigen Meldung des Justizministeriums weiter Drogenhunde in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) einzusetzen, erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere den FDP-Justizminister Dr. Jürgen [...]
PM 2010-055: GRÜNE: Hürden der Härtefallkommission dürfen nicht zu hoch sein
"Zur Umsetzung des humanitären Auftrags der Härtefallkommission dürfen Ausschlussgründe für die Befassung der Kommission nicht dazu führen, dass Härtefallersuchen diese erst gar nicht erreichen", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag [...]
PM 2010-054: GRÜNE: Interview der Sozialministerin ist eine Provokation
Als "Dokumentation ihrer Konzeptionslosigkeit" hat Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das heute veröffentlichte Interview von Sozialministerin Christine Claus in der Sächsischen Zeitung bezeichnet. "Die von der Kürzungsorgie [...]
PM 2010-053: GRÜNE unterstützen Elterninitiativen für Erhalt von Gemeinschaftsschulen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützen die Forderungen von Elternräten nach dem Erhalt von Gemeinschaftsschulen. In einer Pressekonferenz übergaben Elternvertreter Kultusminister Wöller zehntausend Unterschriften für den Erhalt von Gemeinschaftsschulen. "Der große Erfolg der Unterschriftensammlungen [...]
