PM 2010-032: Jugendhilfe-Kürzungen – GRÜNE: CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum müssen geplante Kürzungen zurückweisen
Die Crimmitschauer Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum aufgefordert, die von Sozialministerin Christine Claus geplanten Kürzungen im Jugendhilfebereich zurückweisen. "Man muss sich schon fragen, ob [...]
PM 2010-031: GRÜNE: Verschärfung des Zugangs zum Gymnasium setzt falsches Signal
Die GRÜNEN im sächsischen Landtag kritisieren die Entscheidung von CDU und FDP für eine verschärfte Bildungsempfehlung. "Während sich Bildungspolitiker in ganz Deutschland überlegen, wie sie den Anteil von Abiturienten steigern, tut Schwarz-Gelb in Sachsen [...]
PM 2010-030: Strompreise – GRÜNE: Märchen von Preiserhöhungen wegen Ökostrom bricht zusammen
Das Vorgehen der Landesregulierungsbehörde gegen 23 der 31 sächsischen Stromnetzbetreiber wegen zu hoher Durchleitungsgebühren ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt worden. "Das von vielen Stadtwerken gern verbreitete Märchen, in [...]
PM 2010-029: Nazidemo am 13. Februar – GRÜNE: Das neue Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern – Desaster für CDU-FDP-Koalition
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, nachdem die Nazis, wie von ihnen geplant, am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das Urteil kommt nicht überraschend. Für mich war [...]
PM 2010-028: 13. Februar – Will die Dresdner Stadtverwaltung den Naziaufmarsch am Deportationsort der Dresdner Juden genehmigen?
Zur Absicht der Stadtverwaltung Dresden und der Polizeiführung des Freistaates Sachsen, den Neonazis am 13. Februar einen Aufmarsch am Bahnhof Dresden-Neustadt zu genehmigen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wie kann denn ein [...]
PM 2010-027: Sicherheitskonzept Fußball hat sich bewährt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von Innenminister Markus Ulbig zur Finanzierung der Fußballfanprojekte. Vorstöße der GRÜNEN-Landtagsfraktion waren zwei Jahre lang immer wieder abgelehnt worden. Erst im Januar 2008 [...]
PM 2010-026: GRÜNE fordern Sozialministerin Clauß auf, gegen Kürzungen bei der medizinischen Fakultät in Leipzig zu kämpfen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) auf, entschieden gegen die Kürzungen bei der medizinischen Fakultät an der Universität Leipzig zu kämpfen. "Angesichts des Ärztemangels ist der drohende Abbau von Studienplätzen [...]
PM 2010-025: Gegen drohende Kürzungen im Jugendbereich – GRÜNE: Ministerin Claus hat ausreichend Geld durch Ausgabereste des Vorjahres
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wendet sich gegen die drohenden Kürzungen im Jugendbereich. "Eine in der Diskussion stehende Sparorgie im Jugendbereich ist völlig überflüssig", erklärt Elke Herrmann, jugend- und sozialpolitische Sprecherin [...]
