PM 2010-116: 100 Ermittlungsverfahren in „Sachsensumpf“-Aktenaffäre, davon 21 gegen Journalisten
Anläßlich des laufenden Strafverfahrens gegen zwei Leipziger Journalisten vor dem Amtsgericht Dresden weist Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, darauf hin, dass die sächsischen Staatsanwaltschaften bisher insgesamt 100 Verfahren im Zusammenhang [...]
PM 2010-115: Haushaltsstreit – GRÜNE: Unland arbeitet mit falschen Unterstellungen
"Die Methode ist so beliebt wie unverfroren: Wenn die Argumente dünn sind, hilft eine falsche Unterstellung weiter", reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Pressemitteilung von Finanzminister [...]
PM 2010-114: Freie Radios: Wer abschaltet, will nicht zuhören
Die Androhung von Apollo Radio, zum morgigen Samstag die drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau, Radio T und ColoRadio abschalten zu lassen, stößt bei Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-113: Umweltausschuss vertagt Entscheidung zum Baumschutz
Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute die Entscheidung über den Baumschutz in den sächsischen Kommunen vertagt. In der Sitzung des Ausschusses ist der entsprechende Gesetzentwurf 'Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts' auf Antrag der [...]
GRÜNE: Finanzsituation Sachsens ist deutlich besser als dargestellt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung fehlende Transparenz in der Haushaltspolitik vor. "Finanzminister Georg Unland verschleiert die reale Finanzsituation Sachsens", kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Fraktion. "Dem Freistaat geht [...]
PM 2010-112: Evaluation des Landeserziehungsgelds bringt keinen Erkenntnisgewinn – Arbeitsmarktzugang ist für Sozialministerin kein Thema
"Allein der Umstand, dass eine staatliche Leistung in Anspruch genommen wird, macht diese noch nicht zu einem Erfolg", kritisiert Elke Herrmann, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die heute (15. April) von Sozialministerin Christine Clauß vorgestellte [...]
PM 2010-111: Beschleunigung bei Gemeindefusionen – GRÜNE: „Durchpeitschen löst keine Probleme“
"Offensichtlich will Innenminister Ulbig den nahenden Finanznotstand vieler Kommunen ausnutzen, um die unpopulären Gemeindefusionen durchzupeitschen", entgegnet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Plänen der Staatsregierung zur befristeten Förderung von Gemeinde-Ehen. [...]
PM 2010-110: Öffentliche Anhörung zu Eltern-Kind-Heimen: Einheitliche Qualitätsstandards fehlen
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum GRÜNEN- Antrag über Eltern-Kind-Heime wurde deutlich, dass der Personalschlüssel der Einrichtungen die Betreuungs- und Förderbedarfe von Müttern und Kindern abbilden muss. "Notwendig sind landesweit einheitliche Orientierungshilfen [...]
