PM 2009-182: GRÜNE zu EU-Begleitgesetz: Landtag muss seinen Einfluss auf die Europapolitik verbessern
Anlässlich der Beratungen der Bundestagsfraktionen über das EU-Begleitgesetz fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Karl-Heinz Gerstenberg, eine bessere Beteiligung des Landtages an der Gestaltung der Europapolitik des Freistaates [...]
PM 2009-181: GRÜNE zum Vorschlag der FDP für ein sächsisches Nationalmuseum
Zur Forderung der FDP nach einem Sächsischen Nationalmuseum im Japanischen Palais erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wenn es ums Japanische Palais geht, scheint jeder einen Schuss frei zu [...]
PM 2009-180: Grüne kritisieren mangelhafte Umsetzung des Hochwasserschutzplanes in Sachsen
Anlässlich der Vorstellung des zweiten Berichts zur Erfüllung des "Aktionsplans Hochwasserschutz" 2006 - 2008 der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) erneuert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Kritik [...]
PM 2009-179: GRÜNE: Andauernder Anstieg rechtsextremistischer Straftaten offenbart Mängel in der Aufklärung
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, zeigt sich angesichts aktuellster Zahlen des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) erschüttert: "Die neueste Statistik und die Hinweise der Opferberatung zeigen, dass keinerlei [...]
PM 2009-178: Jurk lehnt Umsetzung des Beschlusses gegen Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen ab
Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) lehnt die Umsetzung des Beschlusses zur "Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen" (Drs. 4/10699) ab. Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Fraktion [...]
PM 2009-177: Sieben Jahre nach der Elbeflut – weder Schutz erhöht, noch Wasserspiegel bei Hochwasser abgesenkt
"Der Hochwasserschutz in Sachsen wird an Mensch und Natur vorbei geplant", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag anlässlich des 7. Jahrestages der Flutkatastrophe vom August 2002. "Trotz [...]
PM 2009-174: GRÜNE fordern Landeszuschuss für Sozialtickets in ganz Sachsen
Anlässlich der Einführung eines Sozialtickets ab 1. August haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach einem Landeszuschuss erneuert. "Die große Nachfrage in Leipzig macht deutlich, dass das Sozialticket genau das richtig Angebot für einkommensschwache [...]
GRÜNE: Schutzmaßnahmen bei Gentechnik-Experimenten an Apfelbäumen in Pillnitz sind unzureichend
Am Pfingstmontag hatten Unbekannte ca. 270 zum Teil genmanipulierte Apfelbäume des Julius-Kühn-Institutes in Pillnitz zerstört. Nachdem 2003 eine geplante Freisetzung mit gentechnisch veränderten Apfelbäumen verhindert worden war, hatte man die Forschungsarbeiten am Institut in [...]
