Rettungspaket für Kommunen: Wichtige Akuthilfe kommt endlich, grundlegende Strukturveränderung bei kommunalen Finanzen bleibt weiterhin notwendig
In der heutigen Kabinettspressekonferenz wurde die Einigung des Finanzministeriums mit den Kommunen zur kurzfristigen finanziellen Hilfe vorgestellt. Nach wochenlangen Verhandlungen bekommen die Kommunen nun 180 Millionen Euro Soforthilfe, darunter 133 Millionen Euro aus dem [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig
Zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der sich gestern bis in den Abend vor Ort selbst ein Bild der Lage verschafft hat: "Mit [...]
Fachkräftesituation in Kitas: Die hochqualifizierten Fachkräfte sind unser Pfund
Nachdem der Sächsische Landtag am gestrigen Internationalen Kindertag die Kitagesetz-Novelle beschlossen hat, stellte Kultusminister Christian Piwarz heute die ersten Ergebnisse des Fachkräftemonitorings Frühkindliche Bildung vor. Die Zahlen geben einen Überblick zum Stand der Kindertagesbetreuung [...]
Zweite Sozialberichterstattung: Herausforderungen in Sozialpolitik und Pflege angehen
Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die "Zweite Sozialberichterstattung für den Freistaat Sachsen" (Drs 7/12098) zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Landtag verabschiedet Kitagesetz-Novelle: Mehr Personal, mehr Geld vom Land, eine Kita für alle!
In seiner heutigen Sitzung hat der Sächsische Landtag das novellierte Kitagesetz (Drs 7/13483) beschlossen. Dazu legten die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD einen Entschließungsantrag vor (Drs 7/13571). Für Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der [...]
Highspeed-Internet: Wir setzen alle Hebel für einen zügigen Glasfaserausbau in Bewegung
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Koalitionsantrag "Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren." (Drs 7/13476) verabschiedet. Dieser umfasst zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus im Freistaat. [...]
Landtag verabschiedet Hochschulgesetz: Meilenstein für nachhaltige, attraktive und moderne Hochschulen in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute das neue Hochschulgesetz beschlossen, welches damit das bisherige Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2013 ablöst. Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Preisgünstiger Wohnraum – BÜNDNISGRÜNE: Fördermittel müssen langfristig für Klima und Umwelt wirken
Das Sächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Neufassung der Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum beschlossen. Dazu Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist ein wichtiger Schritt, dass [...]
