PM 2009-034: Vogtlandexpress – GRÜNE: Plauen, Zwickau und Chemnitz dürfen nicht vom schnellen Bahnverkehr abgehängt werden
Nach Aussagen des Betreibers (Vogtlandbahn GmbH) soll am 16. Februar 2009 der Vogtland-Express und damit die letzte direkte Bahnverbindung zwischen Südwestsachsen und Berlin eingestellt werden (Freie Presse, 05.02.09). "Plauen, Zwickau und Chemnitz dürfen nicht [...]
PM 2009-033: GRÜNE: Kommunen reagieren bei Kinderbetreuung viel zu zögerlich auf Babyboom
"Sachsens Kommunen haben sich keineswegs auf eine dem Babyboom angemessene Kinderbetreuung eingerichtet", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die von den Stadtverwaltungen Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau getroffenen Äußerungen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa vom [...]
PM 2009-032: Qimonda – GRÜNE: Tiefensee irrt
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat der Bundesregierung und der EU Versagen beim Thema Mikroelektronik vorgeworfen. "Die Aussagen von EU-Industriekommissar Günther Verheugen und Ost-Bundesminister Wolfgang Tiefensee zu [...]
PM 2009-030: GRÜNE zu Jugendstrafe: Falsch, Herr Mackenroth, nicht die Strafe folgt auf dem Fuß, sondern leider nur die Verurteilung
Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Mitteilung des Staatsministers der Justiz, dass die "Jugendstrafe angeblich auf dem Fuß folge": "Wir begrüßen, dass Jugendstrafverfahren im Durchschnitt 2007 nur 2,9 Monate [...]
PM 2009-029: U-Ausschuss zur Korruptions- und Aktenaffäre: GRÜNE begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Stärkung der Minderheitenrechte
Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Verletzung von Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss zur Korruptions- und Aktenaffäre erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im 2. Untersuchungsausschuss: "Ich begrüße das Urteil. [...]
PM 2009-028: GRÜNE fordern schnellen Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bis Kipsdorf
Als "billige Ausrede" bezeichnet die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag die Begründung der Staatsregierung für eine bislang fehlende Finanzierungsverordnung für die Weißeritztalbahn. Das Wirtschaftsministerium hatte die Auslastung der zuständigen Abteilung durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung [...]
PM 2009-027: Sächsische Gedenkstätten-Stiftung bleibt Spielball der machtpolitischen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD
Zur gestern veröffentlichten Meldung über die gescheiterte Neubesetzung der Geschäftsführung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten erklärt der kulturpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: "Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten bleibt Spielball machtpolitischer Auseinandersetzungen. Vom ehemaligen [...]
PM 2009-026: Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder – GRÜNE: Entscheidung überfällig
Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts (Dienstag, 27.01.), dass die Berechnung der Hartz-IV-Kinderregelsätze aus den Regelsätzen für Erwachsene unzulässig ist, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Den finanziellen [...]
