PM 2008-382: „Kompromiss“ BKA-Gesetz: Flamme des Widerstands bei der SPD schon wieder erloschen?
Sachsen darf Kompromiss auch nach Änderungen im Bundesrat nicht zustimmen Die Einigung der Koalition in Berlin beim BKA-Gesetz kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Mit der Zustimmung zu [...]
PM 2008-381: GRÜNE fordern landesweites Kompetenzzentrum für Stadtentwicklung
Initiativen wie die preisgekrönten Leipziger Wächterhäuser sollten auch für Klein- und Mittelstädte möglich sein "Die vor kurzem an die Leipziger Initiative 'Wächterhäuser' des Vereins Haushalten verliehene Goldmedaille für herausragende Leistungen in der europäischen Denkmalpflege [...]
PM 2008-380: GRÜNE legen Studie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute eine Studie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen bis 2020 vorgelegt. "Bis zum Jahr 2020 können in Sachsen 82 Prozent des derzeitigen Stromverbrauchs [...]
PM 2008-379: GRÜNE bringen Gesetz für kommunale Behindertenbeauftragte in den Landtag ein
Rechte von Menschen mit Behinderung müssen nach Verwaltungsreform erhalten bleiben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt in der kommenden Woche ein Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten in den Landtag [...]
PM 2008-378: Sondersitzung Umweltausschuss – Vorsitzende verzögert Aufklärung
Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll sollen in der Mittagspause der Landtagssitzung am 09. Dezember behandelt werden Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag geforderte Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche [...]
PM 2008-377: Tillichs Ministerfragebogen könnte von Verfassungsgerichtspräsidentin geprüft werden
Birgit Munz ist vertrauenswürdig und unabhängig - Vertraulichkeit würde ebenso gewährt wie das Recht auf Aufklärung Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schlägt vor, die Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, Birgit [...]
PM 2008-376: Haushalt – CDU und SPD haben einen Wahlkampfhaushalt beschlossen
Die CDU-Fraktion nimmt Abschied von solider Finanzpolitik- Die Chance auf die Modernisierung Sachsens wurde verspielt Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-375: Ehe und Verpartnerung – Kommunen können künftig gleiche Gebühren erheben
Erster Schritt in die richtige Richtung - werden uns weiter für gesetzliche Gleichstellung einsetzen In der letzten Sitzung des Innenausschusses lehnte die Koalition den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine gebührenrechtliche Gleichstellung [...]
