BÜNDNISGRÜNE drängen auf verbindliche Schulplatzgarantie und verlässliche Übergangslösungen
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags hat heute zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Bildung für ALLE Kinder und Jugendlichen in Sachsen - Bildungsgerechtigkeit und Schulplatzgarantie sichern" (Drs 8/4338)Sachverständige angehört. Mit dem Antrag sollen [...]
Eigenanteile in sächsischen Pflegeheimen erneut stark gestiegen: Pflege wird immer mehr zum Armutsrisiko
Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in Sachsen nimmt weiter deutlich zu. Wie eine aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen e.V. zeigt, müssen Menschen, die im Pflegeheim wohnen, im Freistaat im Jahr 2026 durchschnittlich [...]
Sachsen muss bei Nachwuchsgewinnung für die hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum nachsteuern
Im Programm "Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen", das den hausärztlichen Nachwuchs für unterversorgte Regionen sichern soll, sind im aktuellen Jahrgang 14 von 40 Studienplätzen unbesetzt geblieben. Das sächsische Sozialministerium kann auf [...]
Fallzahlen der Opferhilfe auf Höchststand: Wegschauen ist keine Lösung
Die Zahl der Ratsuchenden beim Opferhilfe e.V. ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/5085) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier ist die Gesamtzahl von 2.500 Fällen [...]
Sachsens Flughäfen: BÜNDNISGRÜNE plädieren für mehr öffentliche Verantwortung
Nach Berichten der Sächsischen Zeitung und Leipziger Volkszeitung will Sachsen die Verluste des Dresdner Flughafen in Zukunft alleine tragen. Heute wurde zudem eine von der Mitteldeutschen Flughafen AG beauftragte Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der [...]
Bildungszeit: Sächsinnen und Sachsen bekommen endlich ein Recht auf Bildungsfreistellung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Sächsischen Landtags hat heute dem Volksantrag zur Einführung des Rechts auf Bildungsfreistellung und dem Änderungsantrag von CDU und SPD zugestimmt. Damit empfiehlt der Ausschuss dem [...]
30-Minuten-Takt braucht Zweigleisigkeit – zusätzliche eingleisige Abschnitte auf der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig sind inakzeptabel
Laut einem Bericht der Freien Presse zum 3. Bahngespräch über den Ausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig soll der Nordabschnitt umfangreich mit eingleisigen Abschnitten ausgebaut werden. Das widerspricht der Vereinbarung einer vollständigen Zweigleisigkeit zwischen Geithain und [...]
Anhörung zu Lithium-Abbau im Erzgebirge: Rohstoffsouveränität nur unter höchstem Schutz von Mensch, Natur und Region
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hat heute Sachverständige zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag "Osterzgebirge bewahren – Lithiumgewinnung nur unter höchstem Schutz von Mensch, Natur und Region" (Drs 8/4168) angehört. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
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