Rechtsextreme Vorfälle an Schulen auf Höchststand – BÜNDNISGRÜNE legen Antrag vor
Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle an Schulen nehmen deutlich zu. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christin Melcher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (Drs 8/5054). [...]
Anhörung Vertrauliche Spurensicherung – BÜNDNISGRÜNE fordern flächendeckenden Ausbau
Obwohl seit 2020 bundesrechtlich vorgesehen ist, dass die Kosten der vertraulichen Spurensicherung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, sind die notwendigen Verträge zwischen Land und der gesetzlichen Krankenversicherung in Sachsen bisher nicht abgeschlossen. [...]
Tierheime und Tierschützer brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zur Unterstützung sächsischer Tierheime (Drs 8/3684) angehört. Franziska Schubert, Vorsitzende und Sprecherin für Tierschutz in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Kulturausschuss beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag zur Sicherung der Errungenschaften der Kulturhauptstadt
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen" (Drs 8/4698) mit wenigen Änderungen zum Beschluss durch den Landtag empfohlen. [...]
Schusters Beugehaft-Fantasien: Fragwürdiges Fischen am rechten Rand
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will ausreisepflichtige Menschen künftig mit sogenannter Beuge- oder "Ausreiseerzwingungshaft" bis zu sechs Monate inhaftieren. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diesen Vorschlag scharf: [...]
Sachsen verliert 355 Kulturdenkmale – 13 davon wurden illegal abgerissen
Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen Jahren insgesamt 355 Denkmale verloren gegangen, 13 davon wurden sogar ohne Genehmigung abgerissen. Das zeigen zwei Kleine Anfragen (Drs 8/4713 und Drs 8/5013) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas [...]
Studie zu Sozialwohnungsbau: Gerade Menschen in Dresden und Leipzig bekommen politische Tatenlosigkeit zu spüren
Im gestern vorgestellten "Sozialen Wohn-Monitor 2026" zum Sozialwohnungsbau wird deutlich, dass in Sachsen bis 2035 zehntausende Sozialwohnungen fehlen könnten. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Verbandsklagerecht: CDU will die rechtsstaatlichen Grundfesten des Umweltschutzes zerstören
Die CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt haben diese Woche nach einer gemeinsamen Klausur ein Papier veröffentlicht, in dem unter anderem die Abschaffung des Verbandsklagerechts für die anerkannten Verbände aus Umwelt- und Naturschutz gefordert wird. [...]
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