Wortbruch beim Schienenausbau: Mitte-Deutschland-Verbindung wird trotz Sondervermögen vorerst nicht gebaut
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hervorgeht,werden trotz Infrastruktur-Sondervermögen mehrere Infrastruktur-Großprojekte nicht gebaut. Für den Freistaat ist die Streichung der sogenannten "Mitte-Deutschland-Verbindung" (Weimar–Gera–Gößnitz) besonders gravierend. Das wirft [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Abschiebestopp in den Iran
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert angesichts der dramatischen Lage im Iran ein sofortiges Ende der Abschiebungen aus Sachsen in die Islamische Republik: "Die Lage im Iran ist [...]
Staatsregierung agiert im Blindflug beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Über ein Jahr nach Aufnahme der Amtsgeschäfte kann Landwirtschaftsminister von Breitenbuch weder konkrete Ziele noch Maßstäbe oder Daten für Erfolge beim Abbau vermeidbarer Bürokratie in der sächsischen Landwirtschaft benennen. Das zeigt die Antwort [...]
Vorschläge der „Allianz für Sachsen“ – BÜNDNISGRÜNE legen Anträge für bessere berufliche Bildung vor
In einer Pressekonferenz hat die "Allianz für Sachsen" (bestehend aus Sächsischer Landkreistag, IHK, Sächsischer Handwerkstag, Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Sächsischer Städte- und Gemeindetag sowie Die Sächsischen Handwerkskammern) Vorschläge für die sächsische Wirtschaft und [...]
CDU-Beschluss zu Solar-Rodungen: Mehr Waldschutz, weniger PR-Kampagnen!
Sachsens Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) hat heute in der Sächsischen Zeitung darüber gesprochen, die Rodung von Wäldern für die Errichtung von PV-Anlagen stoppen zu wollen. Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängen: Sachsen ohne klare Strategie für sozioökonomisch benachteiligte Kinder
Der Zweite Bericht der Nationalen Präventionskonferenz stellt fest: Die Gesundheit von Kindern hängt maßgeblich vom sozioökonomischen Status ihrer Familien ab. Insofern ist es eine politische Aufgabe, insbesondere Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien [...]
Förderung für Universitätsschule: Wichtiges Forschungslabor für gesamte sächsische Schullandschaft erhalten
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung steht die Universitätsschule in Dresden vor einer ungewissen Zukunft. Grund dafür ist das Auslaufen der Förderung durch den Freistaat Sachsen für die wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojekts. Thomas [...]
Proteste gegen Mercosur-Abkommen: BÜNDNISGRÜNE für faire Bedingungen für unsere Landwirte
Zu den heute in Dresden stattfindenden Protesten von Landwirtinnen und Landwirten gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Südamerika äußert sich Wolfram Günther, agrar- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
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