Urteilsverkündung im Fall Maja T.: Die Strafe muss in Deutschland verbüßt werden
Heute wurde in Ungarn das Urteil im Fall Maja T. verkündet. Die Haftstrafe wurde auf acht Jahre festgelegt. Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: [...]
Überraschende Kürzung der Kulturförderung: BÜNDNISGRÜNE fordern Lösungen und Sicherheit für die Träger
Bei zahlreichen Einrichtungen und Akteuren der Kultur in ganz Sachsen herrscht in diesen Tagen Verunsicherung über plötzliche und schmerzhafte Kürzungen im laufenden Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Die Rede ist [...]
Freiwilligendienste stärken: Engagement in Sachsen braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Die Nachfrage nach Freiwilligendiensten in Sachsen ist weiterhin hoch und übersteigt die verfügbaren Plätze. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/5164) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher. Demnach gab es für [...]
Infrastruktur-Zukunftsgesetz – BÜNDNISGRÜNE kritisieren harte Eingriffe in Umweltschutz und Beteiligung
Heute hat der Bundesrat das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" beraten, welches die Kompetenzen der Länder beschneiden soll und stark in Umwelt-, Natur- und Planungsrecht eingreift. Begründet wird das Vorhaben mit Planungsbeschleunigung. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert [...]
Immer mehr Kinder von Diabetes bedroht: Staatsregierung versagt bei Prävention
Rund 6 Prozent der neu eingeschulten Grundschulkinder in Sachsen sind übergewichtig, rund 5 Prozent sogar bereits adipös. Das zeigt die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4728) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser. Der Gesundheitspolitiker [...]
Hochschulaktionstag – BÜNDNISGRÜNE fordern Verlässlichkeit in der Hochschulfinanzierung und gerechte Bezahlung
Heute findet an sächsischen Hochschulstandorten der Hochschulaktionstag statt. Die Demonstrierenden fordern faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Zudem richten sie sich gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Zu [...]
Anhörung zur Evaluation des Kulturraumgesetzes: Wer Kultur stabilisieren will, kommt um eine Dynamisierung der Mittel nicht herum
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Evaluationsbericht der Staatsregierung zum Sächsischen Kulturraumgesetz (Drs 8/5143) angehört. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont nach [...]
Fraktionsübergreifende Initiative zu Unterstützung bei Rechenschwierigkeiten beschlossen
Kinder, denen das Rechnen schwerfällt, sollen in Sachsen künftig bessere Unterstützung bekommen. Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags hat dafür heute einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, BSW, BÜNDNISGRÜNEN und [...]
5 Millionen Euro für ‚Zukunftslernort Oberlausitz‘ – Schubert: Erfolg für unsere Region und insbesondere für die jungen Menschen
Die Hochschule Zittau/Görlitz erhält für ein weiteres ihrer innovativen Projekte finanzielle Unterstützung. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 5 Millionen Euro für das Vorhaben "Zukunftsort Oberlausitz" sichern. Die dafür bereitgestellten Mittel [...]
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