Kommunen am Limit – Aktionstag mahnt: Strukturreform jetzt, nicht irgendwann!
Am heutigen Aktionstag "Kommunen am Limit" machen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit auf die kommunale Finanzkrise aufmerksam, indem sie u.a. verschiedene Einrichtungen geschlossen halten. Das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 ist [...]
Rechnungshof bestätigt BÜNDNISGRÜNE Kritik: Finanzministerium hat keinen Plan für zukunftsfähige Mitteldeutsche Flughafen AG
Der Landesrechnungshof hat bei der heutigen Vorstellung des "Jahresberichts 2026 - Band I" ein ernüchterndes Bild gezeichnet: Zwischen 2018 und 2024 hat die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) 232 Millionen Euro Verlust eingefahren. Für die [...]
Staatsregierung führt Debatte zu Freiheitsentzug für Minderjährige ohne Faktenkenntnis
Mit ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Christin Melcher zur geschlossenen Unterbringung von Minderjährigen offenbart die Staatsregierung Planlosigkeit im Umgang mit jungen Menschen und der für sie nötigen Unterstützung. In den vergangenen [...]
Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher als Fraktionsvorstand der BÜNDNISGRÜNEN wiedergewählt
Im Rahmen der turnusgemäßen Wahl des Vorstands der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurde die aktuelle Besetzung bestätigt. Franziska Schubert erhielt als Fraktionsvorsitzende 7 Stimmen (100%). Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt weiterhin [...]
Kürzungen in der Psychotherapie drohen Versorgungskrise zu verschärfen
Anlässlich der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Psychotherapie zu den Folgen des Beitragsstabilisierungsgesetzes kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die geplanten Kürzungen für die psychotherapeutische Versorgung. Dazu erklärt Thomas Löser, gesundheitspolitischer Sprecher der [...]
Machbarkeitsstudie Leipzig–Chemnitz: Sparvariante ist verkehrspolitische Bankrotterklärung
Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau des Nordabschnitts der Bahnstrecke Leipzig–Geithain–Chemnitz kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die nun vorgelegte Ausbauvariante scharf. Statt des ursprünglich erwarteten durchgehend zweigleisigen und elektrifizierten Ausbaus soll der [...]
Praxisforum in Hohnstein: Nationalparkregion braucht Dialog, Akzeptanz und klare Verantwortung des Freistaates
Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter aus Nationalparkverwaltung, Kommunen, Wissenschaft, Tourismus, Naturschutz, Bürgerinitiativen und Politik haben an diesem Montag auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf der Burg Hohnstein über die [...]
Straßengesetz im Ausschuss beschlossen: CDU, SPD und BSW öffnen europarechtswidriger Straßenverbreiterung Tür und Tor
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung (ILA) im Sächsischen Landtag hat am 12. Juni dem Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht“ (Drs. 8/5066) zugestimmt. Die Minderheitskoalition aus [...]
5 Millionen Euro für ‚Zukunftslernort Oberlausitz‘ – Schubert: Erfolg für unsere Region und insbesondere für die jungen Menschen
Die Hochschule Zittau/Görlitz erhält für ein weiteres ihrer innovativen Projekte finanzielle Unterstützung. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 5 Millionen Euro für das Vorhaben "Zukunftsort Oberlausitz" sichern. Die dafür bereitgestellten Mittel [...]
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