PM 2008-307: Landesbühnen Sachsen – Eigenständigkeit der Kulturräume durch unzulässiges Eingreifen der Staatsregierung gefährdet
Frau Stange beweist keinen guten Verhandlungsstil Nach der Antwort von Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN zur Finanzierung der Landesbühnen Sachsen aus kommunalen und Kulturraummitteln erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher [...]
PM 2008-305: Polizeiliche Beanstandung von Anti-Nazi-Plakat – GRÜNE Kritik
Polizei muss erkennen, woher Gefahr für die Demokratie ausgeht Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert die Beanstandung des Plakats 'Nazis-raus-aus-den-Köpfen' durch die Polizei. "Statt ein Plakat [...]
PM 2008-304: Flüchtlingsschicksal – GRÜNE fordern vom Innenminister humanitäre Entscheidung
Beispiel für die schwierige Situation staatenloser Menschen"Das Schicksal von Nora A. ist ein Beispiel für die schwierige und oft bedrückende Situation staatenloser Menschen, die geduldet in Deutschland leben", so Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der [...]
PM 2008-303: Zum Welttierschutztag – GRÜNE fordern Streichung der geplanten Förderung nicht artgerechter Tierhaltung
Förderung ist auch aus ökonomischer Sicht abzulehnen Anlässlich des Welttierschutztages am 04. Oktober fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Streichung der geplanten Förderung nicht artgerechter Tierhaltung in Sachsen. "Die Staatsregierung [...]
PM 2008-302: Gesundheitsfonds – Beitragserhöhung hat erhebliche Zusatzbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Sachsen zur Folge
Dieses Konstrukt wird die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen Nach der aktuellen Prognose wird die Höhe des Einheitsbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung zwischen 15,5 und 15,8 Prozent liegen. Derzeit zahlen die gesetzlich Versicherten [...]
PM 2008-300: Gesundheitsfonds weder stabil noch gerecht – Tillichs Intervention nur „vordergründig erfolgreich“
Finanzdecke im Gesundheitswesen zu dünn - wenn jedes Land wie Sachsen an der Decke zieht, wird sie bald reißen Elke Herrmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert Ministerpräsident Tillichs (CDU) Intervention zum [...]
PM 2008-298: Mügeln – Überfall nach Aussage in Fernsehbeitrag
Jüngste Ereignisse werfen neue Fragen auf - bisherige Ermittlungsarbeit muss überprüft werden Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht durch den jüngsten Überfall auf einen 35jährigen in [...]
PM 2008-297: Minister-Ehrenpension trotz Stasimitarbeit?
Skandal durch Erinnerungslücken? - Gesetzesänderung erforderlich Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt eine Überprüfung der neu beschlossenen Ruhegehälter für die Minister der letzten DDR-Regierung. In Frage kommen 24 ehemalige Minister. "Wissen die Mitglieder des [...]
