PM 2007-281: GRÜNE verlangen Aufklärung über Brände bei Recyclingfirmen
Sind die Bestimmungen zu lasch oder werden zu viele Augen zugedrückt? Im Bundesgebiet häufen sich Brände von Verpackungsabfällen bei Recyclingfirmen. Allein in Sachsen gab es in jüngster Vergangenheit vier Großbrände: Ende 2006 im Recyclinghof [...]
PM 2007-280: Konstituierende Sitzung 2. Untersuchungsausschuss
Staatsregierung darf nicht weiter verzögern und muss Verfassungsschutzakten bis zur nächsten Sitzung am 30. August vorlegen Nach der konstituierenden Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Korruptions- und Aktenaffäre erklärt Johannes Lichdi, Ausschussmitglied der GRÜNEN-Fraktion und [...]
PM 2007-279: Landwirtschaft/Agrarbericht 2006
Der Minister redet sich die Welt schön -Der Freistaat bleibt das Schlusslicht beim Ökolandbau in Deutschland Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kann die Bewertung von Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich (CDU), der [...]
PM 2007-277: Weichert – Keine Lehrstellen im öffentlichen Dienst abbauen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Michael Weichert kritisiert die Ankündigung des Freistaates, in diesem und auch den kommenden Jahren Lehrstellen im öffentlichen Dienst abzubauen (SZ, 21./22.07.). "Die Regierung kann nicht einerseits die Unternehmen dazu [...]
PM 2007-276: Untersuchungsausschuss – Koalition blockiert weiter
Lichdi fordert unverzügliche Sitzung und legt ersten Beweisantrag zur Aktenvorlage und Minister-Vernehmung vor Zur Weigerung des Präsidenten des Landtags, die vom Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses für Freitag, den 20. Juli, 13 Uhr, einberufene konstituierende [...]
PM 2007-275: Linken-Spaltung in Dresdener Stadtfraktion wirkt sich auf Landtag aus
Linksfraktion im Landtag: Für jeden was dabei? Durch die Spaltung der Dresdener PDS-Stadtfraktion sitzen die drei Landtagsabgeordneten, die zugleich Stadträte sind, in zwei konkurrierenden Stadt-Fraktionen. "Das war ein notwendiger Schritt der Klärung", meint Karl-Heinz [...]
PM 2007-274: Hochschulgesetzentwurf – Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Für ein dürftiges Ergebnis eine halbe Wahlperiode gebraucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Pläne der Staatsregierung zum Hochschulgesetz als unzureichend. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Wer für [...]
PM 2007-273: Leipzig optimaler Standort für Biomasse-Forschungszentrum
Es lohnt, über Parteigrenzen hinweg für einen Standort zu kämpfen "Ich freue mich, dass Leipzig endlich als Standort für das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum feststeht", erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Das [...]
