PM 2007-248: Selbstständige Migranten sind für die Staatsregierung kein Thema
Mehrsprachige Beratungsangebote und Informationen wären erster Schritt Zum gestrigen Einbürgerungsfest im Sächsischen Landtag mahnt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen anderen Blick auf Migranten an. "Selbstständige Migranten sind für die [...]
PM 2007-247: De Maizière kann sich nach Kontraste-Sendung nicht weiter wegducken
Kanzleramtsminister muss Geheimdienstkoordination ruhen lassen "Kanzleramtsminister Thomas de Maizière kann sich nicht weiter wegducken", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach dem gestrigen Beitrag der Sendung 'Kontraste'. [...]
PM 2007-246: Milbradt muss Aktenaffäre endlich zur Chefsache machen
GRÜNEN-Fraktionsvorstand stimmt Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Der Vorstand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat dem Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss heute zugestimmt. Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau rief Ministerpräsident Georg Milbradt auf, [...]
PM 2007-245: Weichert begrüßt Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“
Es ist wichtig, den Menschen eine Perspektive und Anerkennung zu bieten. Michael Weichert, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt das Bundesprogramm 'Kommunal-Kombi'. "Es ist gut, dass auch auf Bundesebene erkannt [...]
PM 2007-244: Tagung der Deutschen UNESCO-Kommission – Heftige Verärgerung über Milbradt
Ministerpräsident muss Blockadehaltung aufgeben "Die sture Haltung von Ministerpräsident Milbradt sorgt auf nationaler wie internationaler Ebene für Verärgerung", berichtet Antje Hermenau, Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission [...]
PM 2007-243: Trinkwasser aus Tschechien? – Grüner Gesetzentwurf zwingt Koalition zum Handeln
Wir wollen den Vorrang ortsnaher Wasserversorgung durchsetzen Nach der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt nun auch die Koalition einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes in den Landtag ein. Zu beiden Gesetzentwürfen finden in [...]
PM 2007-242: Akten-Affäre – Der Innenminister ist an Naivität nicht zu überbieten
CDU hat Dimension des Vertrauensverlustes durch Affäre nicht erkannt "Die Akten-Affäre wird zur Verfassungsschutz-Affäre", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nachdem Innenminister Albrecht Buttolo Meldungen über frühere [...]
PM 2007-240: Verwaltungsreform – Lichdi: Augen (ganz fest) zu und durch
Große Anfrage bestätigt: Für eine bürgerfreundliche Reform fehlen die fachlichen Grundlagen "Für eine bürgerfreundliche Verwaltungsreform fehlen die fachlichen Grundlagen", fasst Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antworten [...]
