PM 2007-389: Keine Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag
Meinungsvielfalt verteidigen, GEZ-Gebühr erneuern, Schnüffelei beenden Morgen (Mittwoch) beginnt die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden, bei der Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auf der Tagesordnung stehen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Sächsische Staatsregierung auf, [...]
PM 2007-388: Energie – Beratungen Sachsen/Brandenburg – GRÜNE fordern Erweiterung der Tagesordnung
Keine neuen Kraftwerke bis CO2–freies Kraftwerk in Betrieb genommen werden kann und Probleme im Wassermanagement nicht gelöst sind Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert die Ministerpräsidenten von [...]
PM 2007-387: Großbrand bei Recycling-Firma in Leipzig
Seit 2003 hat es 59 Mal in sächsischen Recycling-Firmen gebrannt Nach dem Großbrand in einer Recycling-Firma in Leipzig fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen. "Seit 1.1. 2003 hat es neunundfünfzig [...]
PM 2007-386: Nach Gewinnwarnung der Sachsen LB
Sparkassen müssen Karten auf den Tisch legen Nach der am Sonntag veröffentlichten Gewinnwarnung der Sachsen LB sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die sächsischen Sparkassen in der Pflicht. "Jetzt müssen die [...]
PM 2007-384: Rechtsprofessor Morlok – Untersuchungsauftrag verfassungskonform
Für Koalition war es heute ein "Tag der Erkenntnis" Zur Einschätzung des Rechtsprofessors und Prozessbevollmächtigten des Untersuchungsausschusses Martin Morlok, der Untersuchungsauftrag sei verfassungskonform, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir [...]
PM 2007-383: GRÜNE kritisieren Novelle des Landeserziehungsgeldgesetzes
Kinder nicht per Gesetz von frühkindlicher Bildung ausschließen "Kinder dürfen nicht per Gesetz von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Gesetzesnovelle der Staatsregierung zum Landeserziehungsgeld [...]
PM 2007-382: GRÜNE begrüßen Brückenstopp bei Kriebstein
Chance des Baustopps nutzen, um realistische Verkehrsprognosen anzustellen und die besten Lösungen zu finden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt, dass Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) den umstrittenen Bau der Großbrücke bei [...]
PM 2007-381: Aktenaffäre – GRÜNE fordern Konsequenzen nach Abschlussbericht
Milbradt muss sich beim Datenschützer entschuldigen Nach der heutigen Pressekonferenz zum Abschlussbericht externer Prüfer beim Verfassungsschutz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen. "Der sächsische Verfassungsschutz ist in der Frage der [...]
