PM 2007-53: Stasi-Vergangenheit Dr. Volker Külow
Empfehlung auf Abgeordnetenanklage hängt von Abwägung der Tätigkeit seit 1989 und Umgang mit der eigenen Vergangenheit ab Zur heutigen Stellungnahme von Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter der Linksfraktion.PDS, zu den gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfen erklärt [...]
PM 2007-52: Koalitionsstreit Energieprogramm – Ohne ein Mindestmaß an Schizophrenie geht es nicht
Zum Koalitionsstreit über das Energieprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich CDU-Energiepolitiker vom Schlage eines Herrn Kretschmers an den Anforderungen des Weltklimarates (IPCC) [...]
PM 2007-51: Fußballgewalt – Ursachenbekämpfung statt Law- and Order-Kosmetik
"Die von Innenminister Buttolo vorgestellten Maßnahmen sind unzureichend", kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Elke Herrmann, die weiterhin starre Haltung des Ministers im Umgang mit den Fußballkrawallen am Wochenende. "Es ist illusorisch zu glauben, [...]
PM 2007-50: GRÜNE setzen Energieprogramm auf Tagesordnung des nächsten Plenums
Braunkohleausstieg und 100 Prozent Erneuerbare Energien Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag eingereicht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, unverzüglich ein neues Energieprogramm vorzulegen. Zugleich nennt die Fraktion [...]
PM 2007-49: Fassungslosigkeit über Eskalation nach Fußballspiel in Leipzig
Politik muss Gewaltspirale langfristiges Handlungskonzept entgegen setzen Die schweren Ausschreitungen beim Spiel des 1. FC Lok Leipzig gegen die 2. Mannschaft von Erzgebirge Aue haben bei der sozialpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion Elke Herrmann Fassungslosigkeit [...]
PM 2007-48: Videoüberwachung ist offensichtlich nur Scheinlösung
Innenminister soll auf ungeeignete Maßnahme verzichten Mit seinem Einsatz für die Videoüberwachung setzt Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) auf Scheinlösungen. Das geht aus seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der GRÜNEN-Fraktion Johannes [...]
PM 2007-47: Zugang zu Schlosspark Pillnitz muss frei bleiben
Kein Eintrittsgeld ohne Landtagsbeschluss Die GRÜNE-Fraktion wendet sich gegen die Ankündigung von Christian Striefler, Direktor der Sächsischen Schlösser, Burgen und Gärten, ab dem Jahr 2008 für den Schlosspark Pillnitz Eintritt zu erheben. „Ein Recht [...]
PM 2007-46: Von nachhaltiger Energiepolitik hat Herr Milbradt keinen blassen Schimmer
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisierte in ihrer Rede auf dem Parteitag der sächsischen GRÜNEN in Chemnitz scharf die Klimapolitik der Regierunskoalition: Diese Woche wurde es amtlich: es kommt schlimmer [...]
