PM 2007-48: Videoüberwachung ist offensichtlich nur Scheinlösung
Innenminister soll auf ungeeignete Maßnahme verzichten Mit seinem Einsatz für die Videoüberwachung setzt Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) auf Scheinlösungen. Das geht aus seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der GRÜNEN-Fraktion Johannes [...]
PM 2007-47: Zugang zu Schlosspark Pillnitz muss frei bleiben
Kein Eintrittsgeld ohne Landtagsbeschluss Die GRÜNE-Fraktion wendet sich gegen die Ankündigung von Christian Striefler, Direktor der Sächsischen Schlösser, Burgen und Gärten, ab dem Jahr 2008 für den Schlosspark Pillnitz Eintritt zu erheben. „Ein Recht [...]
PM 2007-46: Von nachhaltiger Energiepolitik hat Herr Milbradt keinen blassen Schimmer
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisierte in ihrer Rede auf dem Parteitag der sächsischen GRÜNEN in Chemnitz scharf die Klimapolitik der Regierunskoalition: Diese Woche wurde es amtlich: es kommt schlimmer [...]
PM 2007-43: Nichtraucherschutzgesetz – GRÜNE helfen gerne aus
Hoffentlich wird der Gesetzentwurf des Ministeriums nicht von den Ministerkollegen blockiert oder verwässert Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Ankündigung von Gesundheitsministerin Helma Orosz begrüßt, alsbald einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz [...]
PM 2007-42: Korruptionsskandal Bau A72 – Kostenerhöhungen beim City-Tunnel
Beim Bau des City-Tunnels gleiches Konsortium aktiv Für den Bau des City-Tunnels in Leipzig sind die gleichen Firmen mit DEGES und STRABAG beauftragt, die in die mutmaßliche Korruptionsaffäre beim Bau der A72 verwickelt sind. [...]
PM 2007-41: Nach Gerichtsurteil bleibt Lügen-Vorwurf gegenüber Milbradt bestehen
Staatssekretärin Fischer soll im Untersuchungsausschuss aussagen Nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Klage von Ex-Landesbanker Rainer Fuchs gegen den Ministerpräsidenten erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss: "Bedauerlicherweise nimmt das Gerichtsurteil keine [...]
PM 2007-39: Milbradts Klimapolitik ist selbst in der CDU ‚von gestern’
Will der Ministerpräsident AKW-Neubau in Sachsen? Die sächsische Staatsregierung hat keine Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels. Das zeigt, nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten, [...]
PM 2007-38: Illegale Pestizide ein Problem für ganz Sachsen
Lichdi fordert bessere Lebensmittelkontrollen und Information „Greenpeace hat wieder einmal bewiesen, dass die staatliche Lebensmittelkontrolle nicht ausreichend arbeitet: Sie untersucht und informiert zu wenig“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zu Funden von [...]
